Roland Tichy fordert, dass vier Jahre nach dem ersten Lockdown endlich mit der ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen begonnen wird und die fortdauernde Verfolgung von Kritikern endet. Auf „Tichys Einblick“ (7. Februar) schreibt er:

„Erschütternd, welchen Hass Politiker über Ungeimpfte ausgeschüttet haben; diese Politiker sind noch im Amt. Und die Mühlen der Justiz mahlen nach wie vor. Unaufhörlich zermalmen sie die Existenzen von Menschen, die einfach nur Fragen gestellt haben. Es waren die richtigen Fragen – wie wir heute wissen. Für diese Fragen werden sie heute verfolgt.“

Die Anti-Rechts-Demos unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ sind für den Schriftsteller Chaim Noll „massenhysterische Aufwallungen“. Er fragt bei „Achgut“ (8. Februar), welche Motive die Teilnehmer wirklich antreiben:

„,Nie wieder!‘ – das meinte ursprünglich, ehe es ins total Nichtssagende ausgeweitet wurde, die Verhinderung neuer Judenverfolgungen in dem immer noch vom Debakel der Shoah und des verlorenen Krieges gezeichneten Land. Tragen diese Demos dazu bei, die Juden in Deutschland zu schützen? Warum marschieren ihnen dann judenfeindliche Gruppen voran wie „Fridays for Future“? Warum sieht man im Meer der Wohlmeinenden immer wieder Palästinenser-Fahnen, aber nie den Davidstern?“

Harald Martenstein rückt in der „Welt“ (11. Februar) den Begriff „rechts“ historisch zurecht:

„Bismarck, Begründer des deutschen Sozialstaats: rechts. Gustav Stresemann, der bei den Nazis verhasste Kanzler und Friedensnobelpreisträger: rechts. Der Hitler-Attentäter Stauffenberg und sein Team: rechts. Die alte BRD hatte zwei große Parteien, von denen die eine, die Union, sich als ,rechte Mitte‘ verstand. Wer glaubt, ,rechts‘ bedeute das Gleiche wie ,rechtsradikal‘, ist dumm.“

Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gibt auf „X“ (8. Februar) zu bedenken:

„Seit über 20 Jahren beschäftigte ich mich mit dem sog. ,Kampf gegen rechts‘. Bin fester Überzeugung: Fast immer ist dieses Wording keine sprachliche Faulheit, sondern es geht tatsächlich gegen alles, was nicht links ist. Es geht um linke Deutungshoheit.“

Wort der Woche

„Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue ,Tatbestände‘ erfunden werden, etwa die ,verfassungsschutz–relevante Delegitimierung des Staates‘.“

Henryk M. Broder deckt bei „Achgut“ (13. Februar) die eigentliche Absicht des „Kampfes gegen Rechts“ auf