Dieser Tod hätte nicht geschehen dürfen. Als vergangenen Freitagmittag die Nachricht vom Ableben des russischen Bloggers und Aktivisten Alexej Nawalnyj die Medien erreichte, stellte sich angesichts des Alters von nur 47 Jahren umgehend die Frage nach der Todesursache. Je nach Einstellung zum regierenden Regime in Moskau überwogen zwei Deutungen: zum einen die Annahme, dass Nawalnyj ohne Fremdeinwirkung an den Folgen seiner Haft gestorben sei, zum anderen die Mutmaßung, dass der Inhaftierte auf höheres Geheiß hin ermordet wurde.
Für beide Möglichkeiten gibt es plausible Indizien: für die erste, dass Nawalnyj seit seiner Inhaftierung für den Kreml ungefährlich war, für die zweite der zeitliche Ablauf – dass nämlich die Todesnachricht in dem Moment die Runde machte, in dem der ukrainische Präsident Selenskyj in Berlin weilte, um eine Sicherheitsvereinbarung mit Deutschland (und anschließend mit Frankreich) zu unterzeichnen, die die Ukraine weiter an den Westen heranrückt. Hinzu kommt, dass zum gleichen Zeitpunkt Nawalnyjs Frau Julia auf der Münchner Sicherheitskonferenz weilte, um dort an das Schicksal ihres Mannes zu erinnern. Demnach wäre Nawalnyjs Tod eine Botschaft des Kreml an den Westen, nach dem Motto: „Wenn ihr uns zu nahe kommt, rächen wir uns an euren Verbündeten.“
Die Verantwortung liegt beim Kreml
Selbstverständlich sind dies keine Beweise, doch werfen nicht zuletzt die von Medien gezeigten, mutmaßlich am Vortag entstandenen Bilder, die einen zwar abgemagerten, doch agilen Nawalnyj zeigen, Fragen auf, warum der dort zu sehende Mann kurz darauf aus dem Leben schied. Verdächtig ist nicht zuletzt das Verhalten der russischen Strafverfolgungsbehörden, die bis dato die Herausgabe des Leichnams an die Familie verweigerten.
Letztendlich geht der Tod des Kremlkritikers so oder so auf das Konto der Moskauer Führung. Ein Staat, der einen Menschen für eine bestimmte Anzahl von Jahren einsperrt, hat die Pflicht, diesen Menschen nach Verbüßung seiner Strafe freizulassen – und ist bis dahin für die Gesundheit des Inhaftierten verantwortlich. Es ist vor allem dieser Aspekt des Falls Nawalnyj, mit dem das Russland von heute sogar hinter die Sowjetunion nach Stalin zurückfällt. Diese ging weiß Gott nicht zimperlich mit Dissidenten wie Wladimir Bukowskij, Andrej Sacharow, Natan Scharanski oder Alexander Solschenizyn um – doch überlebten diese ihre Haft in den Kerkern des Archipel Gulag.
Ein schwerer Schlag ist Nawalnyjs Tod auch für jene im Westen, die – aus familiären, ökonomischen, humanitären oder einfach nur realpolitischen Gründen – trotz des Ukrainekriegs dafür plädierten, nicht alle Bindungen nach Russland zu kappen, und daran erinnerten, dass dieses Land zu groß und zu bedeutsam ist, um es auf Dauer ignorieren zu können. Nun steht zu befürchten, dass hierzulande künftig noch weniger zwischen dem Land und seiner politischen Führung unterschieden und jedes noch so gute Argument für die Aufrechterhaltung notwendiger Beziehungen zu einem Plädoyer für ein Regime umgedeutet werden dürfte, in dem politische Gefangene unter zweifelhaften Umständen zu Tode kommen.
Allerdings sollte sich niemand im Westen allzu sehr moralisch erheben. Just in diesen Tagen verhandelte ein Londoner Gericht über die Auslieferung des Journalisten und Aktivisten Julian Assange an die Vereinigten Staaten (der Ausgang war bis Redaktionsschluss nicht bekannt). Assange hatte im März 2010 auf der von ihm gegründeten Onlineplattform WikiLeaks geheime Dokumente des US-Militärs veröffentlicht, die zahlreiche amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan dokumentieren.
Kein Grund zur Erhebung im Westen
Die Anklage gegen Assange fordert ein Strafmaß von 175 Jahren auf der Grundlage des „Espionage Acts“ von 1917. Dieser wurde jedoch, wie der Name sagt, für Spionage zu Zeiten des Ersten Weltkriegs verabschiedet, nicht für Enthüllungsjournalismus. Weshalb denn auch Journalisten wie Bob Woodward, Seymour Hersh oder Carl Bernstein, die unter anderem die Pentagon-Papiere, das Massaker von My Lai oder den Watergate-Skandal aufdeckten, davon unbehelligt blieben. Doch obwohl im Falle Assange ein offenkundiger Rechtsbruch geplant ist – anders als die Whistleblower Bradley/Chelsea Manning und Edward Snowden hat er keine Dienstgeheimnisse verraten –, schweigt die westliche Öffentlichkeit weitgehend zu diesem Fall.
Noch stiller ist es um den amerikanischen prorussischen Blogger Gonzalo
Lira. Dieser lebte seit 2012 in Charkiw und ergriff in seinen Beiträgen – auch nach der Eroberung der Krim 2014 – Partei für Russland. Daraufhin geriet er wiederholt in den Gewahrsam des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU. Seit Monaten verschwunden, meldeten im Januar dieses Jahres mehrere Medien den Tod Liras in einem ukrainischen Gefängnis oder Krankenhaus. Auch hier wäre es wünschenswert, dass westliche Medien und Politiker auf eine Aufklärung des Falles drängen, und sei es auch nur, um einen ungeheuren Verdacht aus der Welt zu schaffen gegen ein Land, das viele Stimmen eher heute als morgen in der westlichen Bündnisgemeinschaft sehen.
Doch nicht nur diese Fälle sollten den Westen zur Vorsicht mahnen, sondern auch die klassischen Gebote der Außenpolitik. Noch immer sitzen in russischen Gefängnissen zahlreiche politische Gefangene. Die Menschenrechtsorganisation Memorial Deutschland nannte Ende 2023 in einer Aufstellung die Zahl von 631, darunter die Journalisten Wladimir Kara-Mursa und Iwan Safronow, der Kommunalpolitiker Alexej Gorinow sowie der Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow.
Ihrem Schicksal sollte fortan – neben dem generellen Bemühen, den Krieg zu beenden und alle Wege zu einem friedlicheren Miteinander zu suchen – die vermehrte Aufmerksamkeit der westlichen Öffentlichkeit gelten.
