Proteste gehen wieder los

Warschau – Polnische Landwirte haben seit dem 9. Februar ihre Proteste gegen die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte wieder verschärft. Im Januar hatten Bauern und auch Spediteure nach Gesprächen mit der Regierung ihre Blockaden an Grenzübergängen zur Ukraine zunächst abgebrochen. Seit dem 13. Februar werden allerdings von fünf Grenzübergängen wieder lange Wartezeiten als Folge von Protestaktionen gemeldet. Beim Übergang Medyka soll es zu einem Stau von mehr als 40 Kilometern Länge gekommen sein. Auf der westlichen Seite des Übergangs Dorohusk haben polnische Landwirte am 11. Februar Getreideladungen von drei ukrainischen Lastkraftwagen auf die Straße gekippt. Lembergs Bürgermeister, Andrij Sadowyj, bezeichnete die protestierenden Bauern als „pro-russische Provokateure“. Die Landwirte kündigten an, ihre Proteste bis in den März fortsetzen zu wollen.H.M.

EU härter gegen „Hass“

Brüssel – Das Europäische Parlament hat mit 397 Ja- gegen 121-Nein-Stimmen bei 26 Enthaltungen den Europäischen Rat aufgefordert, „endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung zu machen, um einen angemessenen Schutz vor Hass für alle Menschen in Europa zu gewährleisten“. Konkret soll das Gremium der EU-Staats- und -Regierungschefs bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Beschluss zur Aufnahme von „Hassreden und Hasskriminalität“ in den Kreis der schweren und daher besonders zu verfolgenden Straftaten im Sinne von Artikel 83 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union fassen. Zu diesen sogenannten EU-Delikten zählen momentan Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und -fälschung, Korruption, Computerkriminalität und organisiertes Verbrechen.W.K.

Norwegens E-Busse streikten

Oslo – Norwegens Hauptstadt will den öffentlichen Nahverkehr bis Ende dieses Jahres komplett emissionsfrei gestalten. 183 E-Busse wurden dafür im vergangenen Mai vom polnischen Hersteller Solaris gekauft, 76 weitere von MAN. Nach einem Kälteeinbruch brach der öffentliche Nahverkehr allerdings zeitweise weitgehend zusammen. Viele Busse fuhren nicht mehr, und in den noch fahrenden mussten sich die Fahrgäste mit einer Innentemperatur von 13 bis 18 Grad begnügen. Die Betreiberfirma räumte ein: „Bei kaltem Wetter verringert sich die Reichweite der Busse, was die Busbetreiber nun jedoch durch Anpassung der Fahrpläne für die Fahrten kompensieren. Die ersten harten Kälteeinbrüche geben den Betreibern neue Informationen darüber, wie stark diese Pläne angepasst werden müssen.“ Mukhtar Ahmad, Vertrauensmann der Osloer Busfahrer, gibt sich optimistisch: „Man muss die Touren im Winter eben anders planen, mehr Ladesäulen errichten. Dann geht es.“F.B.