Rechtswidriges Verhalten

Zu: Wenn nichts mehr geht, geht der „Kampf gegen Rechts“ (Nr. 6)

Treffend analysiert haben Sie die erhebliche Diskrepanz zwischen medialer öffentlicher Darstellung und tatsächlicher Wahrnehmung der Mehrheit der Bevölkerung. Diese ist schlauer als gedacht und wird – das Ablenkungsmanöver der Regierung und der diese tragenden Parteien und Medien durchschauend – die Quittung bei den Wahlen ausstellen. Bereits die bundesweiten Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr werden den Parteien aufzeigen, wo der Schuh der Bevölkerung wirklich drückt.

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes wirken Parteien lediglich bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ein Parteienstaat ist daher in keinem Sinne vorgesehen, weil die Mitwirkung in dieser demokratischen Willensbildung andere Partner, Interessengruppen oder sonstige Zusammenschlüsse geradezu impliziert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso das im Bundestag im Jahr 2023 neu beschlossene Wahlrecht ausgerechnet Parteien bevorzugt. Es ist eher fraglich, ob diese Neuerung der Prüfung vor dem Verfassungsgericht in den anhängigen Verfahren standhält.

Und noch eine Erkenntnis gibt der Blick ins Gesetz: Auf das Recht zum Asyl für politisch Verfolgte kann sich nicht berufen, wer aus einem EU-Mitgliedstaat einreist. Nach Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes hat also von Anfang an niemand, der an den Landesgrenzen Asyl ruft, ein Recht darauf. Jeder Beamte – mit dem Grundgesetz in einer Hand und dem Schulatlas in der anderen Hand (politische Karte der EU-Mitgliedstaaten) – kann und muss somit sofort diese Leute zurückweisen. Jedes andere Verhalten ist rechtswidrig und damit ein Verstoß gegen die besonderen Treuepflichten gerade gegenüber dem Staat und seiner Verfassung. Wer von den Beamten anderes Verhalten fordert, begeht damit bewusst Verfassungsbruch. 

Wieso wird diese Problematik nicht medial und juristisch aufgearbeitet in einem Rechtsstaat mit Meinungs- und Pressefreiheit? 

Peter Warnke, Greifswald 

Wo ist die gesunde Mitte?

Zu: Wenn nichts mehr geht, geht der „Kampf gegen Rechts“ (Nr. 6)

Die Demonstrationen „gegen Rechts“ sind nach meiner Einschätzung Ausdruck einer hysterischen Massenpsychose. Unsere Politiker erklären Deutschland für bunt. Das trifft nicht nur für Spitzenpolitiker zu, sondern ist schon bis zur kommunalen Ebene runtergesackt. Man kann das ja nicht leugnen. Wenn ich durch irgendeine deutsche Stadt gehe, komme ich mir vor, als sei ich im Ausland.

Ein persönlicher Einschub: Als ich noch ein kleiner Junge war und kaum zur Schule ging, da hat meine Mutter mir schon erzählt, der Deutsche fällt immer von einem Extrem ins andere. Er kann nicht die gesunde Mittellinie finden.

Das bestätigt sich immer wieder. Nach dem Rassenwahn der Nazis verfällt man heute ins andere Extrem und will das deutsche Volk abschaffen. Wenn das Verwaltungsgericht in Köln feststellt, das Bestreben, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten, verstoße gegen die Menschenwürde, dann ist das typisch deutscher Wahnsinn. 

Gerhard Synowzik, Stadtoldendorf 

ein vergeblicher Kampf?

Zu: Erdoğans fünfte Kolonne (Nr. 6)

Dem Autor ist es zu verdanken, dass er in seinem Artikel den Leser über eine politische Entwicklung informiert, die für unsere Zukunft entscheidend werden wird, denn der türkische Präsident Recep Tayyib Erdoğan hat beschlossen, endlich mit seinen in Deutschland und Europa lebenden Anhängern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Europa sich den Türken unterwirft, wie es das Osmanische Reich schon seit dem Spätmittelalter immer wieder versucht hat. Deshalb sollte man die Abkürzung „DAVA“ nicht für „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ gebrauchen, sondern die arabische Bedeutung: „Mission im religiösen Sinne“, die das politische Ziel des Islamisten Erdogan besser ausdrückt: „DAVA will für die Türken Europa erobern“.

Nun könnten die Bürger türkischer Herkunft deutsche demokratische Parteien wählen, aber darum geht es nicht. Erdoğan geht es um seine Anhänger mit deutschem Pass und die Unterstützer der Hamas mit deutschem Pass, um somit die Voraussetzungen für die Einführung des Islam und seines politischen Systems in Deutschland und Europa durchzusetzen.

In dieser Situation einer existentiellen Bedrohung des deutschen Volkes – politisch und gesellschaftlich – wäre es eigentlich die Aufgabe der deutschen Nomenklatura und der deutschen Regierung, eine Durchsetzung der DAVA in Gesellschaft und Staat mit allen Mitteln zu verhindern, das interessiert sie aber nicht. Sie folgen ihrer Ideologie: Der Islam gehört zu Deutschland. Warum folgen sie dieser Ideologie? Die Gründe liegen in einer nicht vorhandenen historischen Bildung und in dem, was man Dummheit nennt: Nichts gibt so das Gefühl der Unendlichkeit wie die Dummheit.

Europa hat sich in seiner Geschichte immer wieder mit dem Islam und seinen Staaten auseinandergesetzt, und es hat sich durchgesetzt, sonst wäre es nicht das, was man „Europa“ nennt, eine Gemeinschaft von vielen Völkern mit einer hohen Kultur und Zivilisation mit dem christlichen Glauben als Grundlage. Ich erinnere an folgende Ereignisse: 732: Schlacht von Tour und Poitiers; Reconquista in Spanien: 1008-1260/1492; Belagerung und Fall von Konstantinopel: 29.05.1453; im 

14. Jahrhundert Vordringen des Osmanischen Reiches in Richtung Europa auf dem Balkan; Schlacht bei Mohacs (Ungarn): 1526; erste Belagerung Wiens: 1529; Seeschlacht bei Lepanto: 1571 (die europäische Allianz gewinnt); zweite Belagerung Wiens und Durchsetzung der europäischen Koalition: 1683 (die Franzosen verbünden sich mit den Osmanen gegen das Deutsche Reich und den Kaiser, können sich aber nicht durchsetzen).

Soll der Kampf Europas um seine historische Existenz in den vergangenen Jahrhunderten vergeblich gewesen sein?

Klaus Fleischmann, Kaarst 

Dankbarkeit als Währung

Zu: Die dunklen Schatten des „grünen“ Wasserstoffs (Nr. 6)

Vielen Dank für den Nachweis, dass auch bei Vorhaben, die ethische Höherwertigkeit für sich in Anspruch nehmen, in der Zusammenarbeit mit anderen Regimen weltweit Unterdrückung und Naturzerstörung herauskommen kann. Nicht nur dieses Beispiel nährt den Eindruck, dass Deutschland im Bestreben, in Umwelt- und Klimadingen eine reine Weste zu haben, den Frevel einfach exportiert wie Atomenergie und Ähnliches.

Von dem ethischen Dilemma abgesehen steht die deutsche Energiepolitik wirtschaftlich absehbar auf tönernen Füßen. Fern der Heimat werden Milliarden investiert, um eine Infrastruktur zu schaffen, die uns mit Wasserstoff versorgen soll. Vielleicht führen diese Anstrengungen tatsächlich dazu, dass große Mengen Wasserstoff hergestellt werden. Vielleicht entsteht auch eine große Nachfrage nach diesem Wasserstoff. 

Wie aber erreichen wir, dass dieser Wasserstoff dann uns zur Verfügung gestellt wird? Heute ist die Wohnung warm und das Auto vollgetankt, weil wir höhere Preise zahlen können als andere. Wenn wir aber, wie absehbar, wirtschaftlich zurückfallen, werden wir uns auch bei Energielieferungen in Zukunft hinten anstellen müssen. In Namibia ist man Deutschland sicher dankbar, wenn aus der Wasserstoffherstellung ein tragfähiger Wirtschaftszweig wird.

Bis jedoch Dankbarkeit den Dollar als Leitwährung ablöst, wird es eine Weile dauern.

Jörg Neubauer, Neu-Isenburg