In Berlins Theater des Westens haben am 19. Februar mehrere Personen aus dem Publikum einen Auftritt der früheren US-Außenministerin und Präsidentengattin Hillary Clinton lautstark gestört. Die Polizei musste insgesamt sieben Störer aus dem Saal führen, die Clinton unter anderem Kriegsverbrechen vorgeworfen hatten. 

Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Serie von aggressiven Protesten. Vor allem Grünen-Politiker werden bei öffentlichen Auftritten immer öfter mit lauten Pfeifkonzerten und „Hau ab!“-Sprechchören empfangen. Vor Kurzem protestierten Landwirte in Magdeburg gegen eine Veranstaltung der Grünen, an der Parteichefin Ricarda Lang teilgenommen hat. Bereits im Januar hatten Bauern Robert Habeck auf dem Rückweg von einem Familienurlaub in einem Fährhafen abgefangen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht bei den Protesten gegen die Grünen mittlerweile eine Grenze überschritten: „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten.“

Oftmals unter dem Etikett „zivilgesellschaftlicher Protest“ sind Grenzüberschreitungen bei Demonstrationen tatsächlich schon seit langer Zeit zu beobachten. Im Jahr 2010 erklärte etwa die damalige stellvertretende Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag Bärbel Höhn im Zusammenhang mit Sitzblockaden bei Castor-Transporten: „Sitzblockaden sind aus meiner Sicht keine Gewalt, weil sie immer Teil auch des zivilen Ungehorsams waren.“

Auch Proteste an den Privatadressen von Politikern sind keine Neuheit. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich berichtete beispielsweise vor Kurzem, welchem Druck er ausgesetzt war, als er im Februar 2020 in Thüringen kurzzeitig Ministerpräsident war: „Vor meiner Haustür standen vier bis sechs Mannschaftswagen der Polizei und 300 bis 400 Demonstranten. Das Gleiche vor dem Landtag.“ Gleichzeitig seien seine Kinder unter Polizeischutz aus der Schule geholt worden, so Kemmerich gegenüber der „Berliner Zeitung“.

Auch die erzwungene Absage oder Störung von politischen Veranstaltungen ist für die Politik jahrelang kein großes Thema gewesen. Für die AfD gehört es seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zum Alltag, dass Veranstaltungen behindert werden. Am 16. Februar berichtete beispielsweise die „Saarbrücker Zeitung“ über die Kündigung eines Veranstaltungsortes: „Die Stadtwerke Saarbrücken haben die für kommenden Montag geplante AfD-Veranstaltung ,Blauer Montag‘ kurzfristig abgesagt.“ 

Ebenfalls am 16. Februar hatte die AfD zu einem Neujahrsempfang in das Rathaus von Münster geladen. Durch eine massive Gegendemonstration mit geschätzten 30.000 Teilnehmern in unmittelbarer Nähe zum Rathaus konnten trotz Polizeieinsatzes letztendlich nur 90 der rund 200 angemeldeten Gäste den Veranstaltungsort erreichen. 

Zum Protest aufgerufen hatte ein Bündnis namens „Keinen Meter den Nazis“. Der Grünen-Politiker und Bündnissprecher Carsten Peters zeigte sich abschließend zufrieden über die „überwältigende Resonanz“ der Demonstration.