Veteranentag in Planung

Berlin – Der insbesondere aus den Reihen der CDU/CSU kommende Vorschlag, den 12. November zum Veteranentag zu machen, stößt bei Veteranen einhellig auf Ablehnung. Das ist eines der Ergebnisse eines Fachgesprächs, das die Bundestagsfraktionen der Ampel gemeinsam mit jener der CDU/CSU initiiert hatten und auf dem die verschiedenen deutschen Veteranenverbände sowie einzelne Experten zu Wort kamen. Hintergrund für die Bevorzugung der wärmeren Jahreszeit ist, dass die Erinnerung an Erlebtes im eher trüben November seelisch verwundete Ex-Soldaten tendenziell eher belaste und Suizide fördere. In wenigen Wochen wollen die Fraktionen gemeinsam den Veteranentag als Ausdruck für mehr Wertschätzung gegenüber der Opferbereitschaft der Bürger in Uniform im Bundestag beschließen – und dabei auch die Positionen der Veteranenverbände berücksichtigen. Dann ist es an den Kreisen und Kommunen, die neue deutsche Veteranenkultur zu beleben.B.K.

Kaum MITA-Abschiebungen

Dresden – Die sächsische Polizei hat bis zum letzten Jahreswechsel 1415 Zuwanderer als Mehrfachstraftäter erfasst. 295 sogenannte Mehrfach-Intensivtäter Asylbewerber 

(MITA) befanden sich in Haft. 208 waren zur Festnahme ausgeschrieben. Ihnen wurden vor allem wiederholte Rohheitsdelikte sowie Diebstahl und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. 216 der Mehrfach-Intensivtäter stammten aus Syrien, 194 aus Tunesien und 149 aus Libyen, 135 aus Georgien und 110 aus Afghanistan. Die meisten der Mehrfach-Intensivtäter lebten in Dresden. Von den Landkreisen war der Erzgebirgskreis mit 89 am meisten betroffen. Das gesamte vergangene Jahr wurden von den ausländischen Intensivtätern nur 59 abgeschoben.W.K.

Geheimtreffen mit Correctiv

Berlin – Wie aus verschiedenen Meldungen hervorgeht, fanden seit Juni 2020 insgesamt elf nichtöffentliche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Mitarbeitern des Rechercheportals Correctiv statt. Die letzte Zusammenkunft, bei der die Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach, datierte auf den 17. November 2023. Acht Tage später tagte die „Geheimkonferenz“ in Potsdam, in deren Verlauf angeblich über „Massendeportationen“ von Immigranten gesprochen wurde, was Correctiv medienwirksam „aufdeckte“, wodurch es zu einer Welle von Demonstrationen gegen die AfD kam. Ein früheres Treffen zwischen Gusko und Scholz erfolgte am 7. November 2023 im Beisein des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD). Darüber hinaus tauschte sich der zweite Correctiv-Geschäftsführer David Schraven 2020 und 2022 mehrmals mit einzelnen Regierungsmitgliedern aus.W.K.