Bis alles in Scherben fällt

Zu: Wenn nichts mehr geht, geht der „Kampf gegen Rechts“ (Nr. 6)

Obwohl diese bewährte Methode nicht auf dem Mist der gegenwärtig Herrschenden gewachsen ist, ist es beängstigend, dass sich überhaupt derartig viele Menschen manipulieren lassen und auf diese Tricks (regierungsnah organisierte Massenproteste, d. Red.) hereinfallen. Das Beängstigende daran ist ganz besonders, dass durch die Verdummung, die intensiv durch die Massenmedien derartig großen Schaden angerichtet hat, eine gesellschaftliche Umkehr zu stabilen bürgerlich-demokratischen Verhältnissen nicht mehr möglich sein wird.

Im Wochenrückblick der PAZ vom 

19. Januar stand dazu resignierend – aber leider sehr treffend – geschrieben: „ ... jede Regierung, egal welche, findet sich nach Amtsantritt dem gewaltigen, kaum überwindbaren Geflecht grünlinker Strukturen gegenüber. Und dagegen soll die dann erst mal ankommen.“

Außer vielleicht, wenn alles in Scherben fällt.

Manfred Kristen, Freital

Nutznießer ist China

Zu: Die nächsten Konflikte (Nr. 6)

Der Ukrainekrieg ist eine Katastrophe für die Ukraine, Russland und Europa, insbesondere aber für die Ukraine. Putin hat den Krieg begonnen, und er kann ihn ohne Sieg nicht beenden, wenn er seine Macht behalten will. Die Chance für eine friedliche Lösung ist daher gering. Was will man mit Putin verhandeln? Im Budapester Vertrag hat Russland 1994 die Souveränität der Ukraine offiziell anerkannt.

Wenn wir der Ukraine keine Waffen mehr liefern, muss sie kapitulieren. Die Ukraine wird von der Landkarte verschwinden, und Putin wird sich grausam  an den Ukrainern rächen. Ihre Offiziere werden liquidiert, wie unter Stalin die polnischen Offiziere im Wald von Katyn.

Den einfachen Soldaten droht ein ähnliches Schicksal wie den sowjetischen Kriegsgefangen in Deutschland. Diese wurden nach Kriegsende für zehn Jahre nach Sibirien deportiert, nur weil sie sich in aussichtsloser Situation von der Wehrmacht gefangen nehmen ließen.

Wer glaubt, mit der Kapitulation der Ukraine komme unsere Welt wieder in Ordnung, den muss man an das Münchner Abkommen erinnern. Die Westmächte glaubten damals, wenn sie Hitler die Sudeten geben, ist er zufriedengestellt. Im Gegenteil: Es hat ihn ermutigt, seine aggressive Außenpolitik fortzusetzen. 

Die Situation ist heute ähnlich. Ein Erfolg in der Ukraine wird auch Putin motivieren, weitere Länder zu überfallen. Die aggressiven Töne aus Moskau, wie „die Moldau kommt sowieso auf die Müllhalde der Geschichte“, deuten auf die Fortführung der Eroberungspolitik mit vielen Toten hin.

Nutznießer des Ukrainekrieges ist in erster Linie China. Der Krieg schwächt und entzweit seine globalen Konkurrenten Russland, Europa und Amerika.

Dr. Karl Hahn, Bad Salzungen 

Letzte Hoffnung auf USA

Zu: Die nächsten Konflikte (Nr. 6)

Es ist zwölf Jahre her, dass der damalige Bundespräsident Horst Köhler mit einem Tabu brach. Ein Land von der Größe und mit der Außenhandelsorientierung Deutschlands müsse bereit sein, für freie Handelswege zu sorgen, sagte er. Damit hatte er eine Wahrheit ausgesprochen. Die Handelsgroßmacht Deutschland muss mehr für die Sicherheit des weltweiten Warenverkehrs tun, wenn sie nicht Wohlstandsverluste riskieren will. Das gilt heute noch, wie die Angriffe im Roten Meer zeigen.

Berlin und Brüssel hoffen wieder darauf, dass die Amerikaner die Sache regeln. Das Kalkül mag aufgehen – vielleicht letztmalig. Je nach Ausgang der US-Wahl könnte der Tag kommen, an dem die EU und Deutschland selbst für ihre Sicherheit und ihren Wohlstand sorgen müssen. Auch im Roten Meer.

Jürgen Frick, Dessau

Habecks fataler Fehler

Zu: Das Ende vom Märchen der sicheren Energiewende (Nr. 5)

Als die Bundesregierung die letzten drei Atomkraftmeiler vom Netz nahm, war das Drama in der Ukraine bereits in vollem Gange. Habeck und sein Ministerium kämpften mit allen juristischen Mitteln um die Geheimhaltung der Interna zu dieser Entscheidung.

Es drängen sich viele Fragen auf. Wäre die Energiekrise mit dem Verbleib der Meiler nicht so intensiv geworden? Oder, stünde die Umweltbilanz mit dem Verbleib der letzten AKWs am Netz besser da als mit der vehement durchgesetzten Entscheidung? Wie viel an Kosten hätte die Regierung mit einer weiteren Laufzeitverlängerung auf Zeit gespart? Und waren die Auswirkungen auf die Energiepreise für die Bürger und Unternehmen in Deutschland ohne die Abschaltung der Kernkraft vermeidbar gewesen?

Antworten darauf werden diese bis jetzt unter Verschluss gehaltenen Papiere bestimmt liefern. Hoffentlich gibt es Aufschluss bis vor den nächsten Wahlen. Ich bin überzeugt, dass das, was jetzt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auf Recht zur Veröffentlichung ans Licht kommen wird, für die Bundesregierung und besonders für die Partei die Grünen vernichtend sein wird.

War es schlussendlich die falsche Maßnahme und dann noch von beispiellos törichten ideologischen Grundsätzen erzwungene Abschaltung, lege ich Herrn Habeck schon heute den Rücktritt nahe.

Dieser Fehler kann leider nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Expertenbewertung. Es lebe der investigative Journalismus, ohne ein parteiisch einseitiges verlängertes Sprachrohr zu sein.

Herbert Gießmann, Adelsheim

Willkür der Gutmenschen

Zu: Krieg der Petitionen (Nr. 4)

Das ernsthafte Bestreben, die AfD verbieten oder AfD-Politikern gar die Grundrechte entziehen zu wollen, zeugt von einem mehr als fragwürdigen Demokratieverständnis. Es ist der Höhepunkt einer politischen, gesellschaftlichen Hetzjagd gegen politisch Andersdenkende, wie sie seit 2015 in unserem Land (leider) mittlerweile zur Praxis geworden ist. 

Den Boden haben dabei jene Politiker bereitet, welche in Sonntagsreden zum „Kampf für die Demokratie“ aufrufen. Pauschal werden Oppositionspolitiker der AfD als „rechtsradikale Arschlöcher“ (Johannes Kahrs) oder migrationskritische Demonstranten als „Pack“ (Sigmar Gabriel) tituliert. Dazu kommt noch eine tendenziöse Berichterstattung der etablierten Medien, welche das Erstarken der AfD mit der Machtergreifung der NSDAP vergleichen und einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ein „rechts­extremes Weltbild“ unterstellen. 

Nun sehen sich die selbst ernannten Demokratie-Retter offenbar dazu aufgerufen, das Demokratieverständnis der Herrschenden auf der Straße gegenüber einem aufkommenden Protest zu sichern, auch wenn die Methoden dabei antidemokratisch und totalitär sind. Denn in einer Demokratie sollten vor allem die Grundrechte einer Minderheit vor einer Mehrheit geschützt sein. 

Sollten sich die Forderungen nach einem AfD-Verbot oder einem Entzug der Grundrechte für Björn Höcke durchsetzen, so wäre dies die Zementierung eines (künftigen) autokratischen Systems, welches man ja eigentlich nicht wollte. 

Die Frage bleibt auch offen, was passiert, sollten in einem solchen Falle die Wähler zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder zur neuen „Werteunion“-Partei abwandern. Debattiert man dann morgen schon über ein BSW-Verbot oder über einen möglichen Entzug der Grundrechte von Hans-Georg Maßen? Wo leben wir hier eigentlich?

Marcel Jacobs, Hamburg




Zum PAZ-Gespräch: „Wir steuern auf ein Zeitalter großer Konflikte zu“ (Nr. 6)

„Wieder ein guter von Sachverstand und Ausgewogenheit geprägter Beitrag von Herrn Kujat. Darum DANKE!“

Ulrich Bohl, Berlin