In der Sendung „Schuler! Fragen, was ist“ (21. Februar) des Nachrichtenportals „Nius.de“ warnt der Herausgeber des Magazins „Cicero“, Alexander Marguier, eindringlich vor dem neuesten Gesetzesvorhaben von Innenminister Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne):
„Das ist ein erster Schritt in einen Überwachungsstaat hinein. Was soll das denn sein, Hass und Hetze im Netz unterhalb der Strafbarkeitsgrenze? Entweder wir sind ein Rechtsstaat oder wir sind keiner. Wer definiert denn dann, was Hass und Hetze ist, wenn es sich nicht strafrechtlich einordnen lässt? Macht das dann die Bundesfamilienministerin? Macht das die Bundesinnenministerin? Macht das Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz? Ich finde das absolut ungehörig und mir persönlich macht das auch Angst.“
Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Kleinpartei „Die Partei“, warnt gegenüber der „Welt“ (23. Februar) eindringlich davor, dass die EU mit Unterstützung aller großen Parteien zu einem massiv freiheitsbedrohenden Überwachungssystem umgebaut werde:
„Die Überwachungsmöglichkeiten, die wir gerade schaffen, sind nicht von Pappe: ,Chatkontrolle‘, ,Digital Services Act‘, ,AI Act‘ ... Jede Datenspur wird aufgezeichnet, ist speicherbar, durchsuchbar und verknüpfbar geworden ... Im Moment steuern wir auf eine Situation zu, in der alles, was nicht der Regierungssicht entspricht, als ,Desinformation‘ kategorisiert und unter Strafe gestellt werden kann.“
Alexander Kissler bemängelt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender schon lange nicht mehr „ausgewogen“ seien, wie es der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht. In der „Neuen Zürcher Zeitung“ (23. Februar) schreibt er:
„Faktisch dominiert an zu vielen Stellen ein linker oder grüner Blick auf Welt und Politik. Das Einladungsmanagement für Talkshows zeugt davon ebenso wie das fiktionale Belehrungsfernsehen in Krimi und Spielfilm, aber auch die Auswahl der Experten und solcher, die es sein wollen ... Ist es da ein Wunder, dass die Menge der Zahlungsverweigerer wächst, trotz der Androhung von Beugehaft?“
Christian Tretbar reibt sich im „Tagesspiegel“ (25. Januar) die Augen über die krasse Einseitigkeit des deutschen Kulturbetriebs bei der Betrachtung des Nahost-Konflikts:
„Nach der völlig vermurksten Documenta und der ausgebliebenen Solidarität mit Israel aus dem Kulturbetrieb kurz nach dem brutalen Überfall der Hamas zeigt nun auch die einseitige Berlinale, dass die Kultur ein massives Israel-Problem hat. Sie ist unfähig, zu differenzieren.“
Wort der Woche
„Dieser Krieg ist wie Krebs. Er streut Metastasen und zerstört alles.“
Christoph Wanner, „Welt“-Korrespondent in Moskau, am 23. Februar zu den seelischen Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die russische Zivilbevölkerung
Aufgeschnappt
Nun ist sie „offiziell“ vorbei: Ab dem Frühling 2018 quälte Deutschland eine Dürre, wie man sie seit 1867 nicht gesehen hatte. Dann setzte um die Jahreswende 2022/23 endlich eine feuchtere Phase ein, die seit mehr als 14 Monaten anhält. Folge: „Die Dürre hat sich aufgelöst“, so der Leiter des Dürremonitors beim Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Andreas Marx. Im vergangenen Jahr sei 40 Prozent mehr Niederschlag gefallen als im Mittel. Allerdings sei der Osten der Republik etwas schlechter weggekommen als der Westen, sodass es dort noch kleinere zu trockene Gebiete gebe. Zum Teil liege die in 1,8 Metern Tiefe gemessene Wasser-Unterversorgung dieser Restzonen aber auch an Lehm- oder Ton-Böden, durch die das Wasser nur langsam einsickert. Also sollte sich die Lage hier auch bald entspannen. Die Wälder werden demnach gut durch den Sommer kommen, aber die Landwirtschaft ist auf regelmäßige Wasserzufuhr in die oberen Bodenschichten angewiesen, weshalb ihr die gute Wassersituation in der Tiefe wenig nützt. H.H.
