Es herrscht absolut kein Zweifel daran, dass Wladimir Putin in wenigen Tagen zum fünften Mal zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt werden wird. Aller Voraussicht nach wird er dann bis zum Jahre 2030 herrschen – und die Welt in Atem halten. Er wird, wenn seine Amtszeit endet, 78 Jahre alt sein – so alt wie Joe Biden, als dieser vor vier Jahren zum US-Präsidenten gewählt wurde. Der älteste russische Herrscher aller Zeiten war Leonid Breschnew, ihn wird Putin altersmäßig überholen. Übertreffen wird er auch Stalins Herrschaftsperiode von 29 Jahren. Übrigens erlaubt die überholte Verfassung Putin, 2030 erneut für sechs Jahre anzutreten. So wie es aussieht, bekommt der Westen Putin nicht los – und er wird noch viele westliche Staatschefs überdauern.
Wenn man sich vergegenwärtigt, wie Boris Jelzin mit nur 69 Jahren krankheitsgeschwächt aus dem Amt schied, ist Putin äußerlich fit für seine Amtsgeschäfte. Ein Nachfolger ist weit und breit nicht zu sehen, obwohl nicht auszuschließen ist, dass Putin bereits einen jüngeren Gouverneur oder Minister als Erben im Auge hat. Die von jahrelangen Instabilitäten vor und nach 1989/91 geplagten Russen sehen in Putin einen Garanten für den Zusammenhalt und Stärke Russlands. Sein Ansehen ist im Volk sehr hoch, die gesamte Politik ist auf ihn fixiert.
Eine Wahl im Schatten des Krieges
Der Kremlchef hat es geschafft, den Großteil seiner Bevölkerung im Ukrainekrieg, den er eigentlich als Blitzkrieg schnell gewinnen wollte, davon zu überzeugen, dass es im Konflikt um die Existenz Russlands gehe. Der Westen habe Russland durch die NATO-Ausdehnung bis an die Grenzen Russlands herausgefordert. Russland hätte keine andere Wahl gehabt, als militärisch einzugreifen, um russische Sicherheitsinteressen zu wahren. Putin vermittelt den Russen erfolgreich das Narrativ von der Befreiung historischer russischer Territorien, die niemals zur Ukraine gehört hätten. Dass Russland damit die europäische Sicherheitsordnung, die sich nach dem Kalten Krieg in Europa manifestiert hat, zerstört, und dass er den Zerfall der Sowjetunion dem Westen ankreidet, wird in Russland nicht in Frage gestellt. Dieses Narrativ könnte die Diplomatie Russlands der zweiten Hälfte der 2020er Jahre entscheidend prägen. Diejenigen Stimmen im Westen, die in den Tagen des Zerfalls der Sowjetunion darüber sinnierten, dass Russland sich langfristig mit dem Verlust seines Imperiums nicht abfinden würde, scheinen recht gehabt zu haben.
Putin hat seinem Volk seinen Personenkult aufgesetzt, obwohl es vielmehr die Herrschaftselite war, die – ausgehend von eigenen Machtinteressen – den einst schüchtern wirkenden KGB-Funktionär zu einem allmächtigen Zaren geformt hat. Putins Wille, nicht die Verfassung, besitzt heute in Russland das letzte Wort. Niemand anderer ist in Russland für diese Frage zuständig. Das Parlament ist gleichgeschaltet, die Medien bedienen den Staat, Oppositionsparteien existieren nicht, Justiz und Kirche sind nicht unabhängig. Ob Russland irgendwann einmal wieder in eine Reform- und Demokratisierungsphase eintreten kann, ist aus heutiger Sicht äußerst ungewiss, auch wenn manche im Westen dies ganz anders sehen mögen.
Es ist in der Tat schwer zu verstehen, warum den Russen, die über Generationen hinweg in autoritären Systemen lebten, Werte wie Demokratie und Menschenrechte unwichtig und ein starkes Russlands wichtig ist. Natürlich gibt es im Land auch eine kritische Zivilgesellschaft. Sie zeigte sich bei der Beerdigung des Oppositionellen Alexej Nawalnyj, als Tausende sich trotz Verbots an Trauermärschen beteiligten. Aber die liberale pro-europäische Minderheit ist marginal, findet kaum die Möglichkeit, sich zu organisieren oder sich politisch zu artikulieren. Das wird sich unter Putin auch nicht ändern.
Ankündigung eines Elitenwechsels
Putin muss bei den Präsidentschaftswahlen keine Widersacher fürchten. Die sogenannten Gegenkandidaten kommen ausschließlich aus kreml-treuen Parteien, wie den Kommunisten. Putin selbst muss noch nicht einmal Wahlkampf betreiben, sich mit den anderen Kandidaten in Talkshows setzen. Wahlkampf zu machen ist unter seiner Würde, seine Botschaft hat er in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung Ende Februar an die Bevölkerung geschickt. Putin versprach, Milliardensummen in das nationale Sozialwesen, in Bildung, in Infrastruktur und in Gesundheit zu investieren. Finanzieren kann er die neuen nationalen Projekte nicht ausschließlich durch Rohstoffverkäufe. Deshalb hat er zum ersten Mal Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Die Zeiten, in denen jeder Bürger – egal ob arm oder reich – mit einem niedrigen Steuersatz von 13 Prozent belastet wurde, sind vorbei.
Putin will das Steuersystem sozial gerechter gestalten, und Entsetzen breitete sich auf den Gesichtern der Oligarchen aus, als er einen Elitenwechsel ankündigte. Diejenigen, die sich bislang bereichert hätten, müssten Platz machen für eine patriotische Elite, die künftig aus Personen bestehen soll, die sich in der „Militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine ausgezeichnet haben. Die Oligarchen sitzen in der Falle, sie können aufgrund westlicher Sanktionen ihr Kapital nicht mehr in „Off-shore“-Oasen in Sicherheit parken.
In diesem Jahr finden in über zwei Dritteln aller Staaten der Erde Wahlen statt. Entscheidend werden die US-Wahlen sein. Sollte Donald Trump gewinnen, hätte es die Welt mit einem gänzlich anderen Amerika zu tun. Putin würde ein Sieg Trumps entgegenkommen, denn mit ihm könnte er einen Deal zur Beendigung des Ukrainekriegs abschließen. Für Trump ist es wichtiger, einen russisch-chinesischen Militärblock zu verhindern, als die Ukraine zu retten.
Putin wird auch deshalb wiedergewählt werden, weil die russische Wirtschaft trotz Sanktionsdrucks floriert. Der Präsident hat die Volkswirtschaft des Landes auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Westen wird für eine ähnliche Umstellung mindestens zwei Jahre benötigen. Putin hatte sich auf den Krieg vorbereitet, enorme Währungsreserven angehäuft, die jetzt verbraucht werden. In Russland steigen die Löhne, es gibt keine Arbeitslosigkeit; Waren, die zuvor im Ausland gekauft wurden, werden jetzt zuhause produziert. Frontsoldaten und ihre Familien erhalten einen hohen Lohn, was sich auf die allgemeine Kaufkraft in der Bevölkerung auswirkt. Westliche Waren, die nicht in Russland produziert werden können, wie Hochtechnologie, werden aus den Ländern Asiens importiert. China, Indien, Südafrika, Iran – sie beteiligen sich nicht an den westlichen Sanktionen.
Und so zahlt sich Putins Strategie, durch den Ukrainekrieg den Wandel der Welt zu einer multipolaren Ordnung zu beschleunigen, für ihn aus. Er wird diesen Wandel in seiner künftigen Amtsperiode weiter forcieren – und der Westen sollte sich darauf einstellen.
Umdenken des Westens notwendig
Entgegen anderslautenden Aussagen wird der Westen nicht umhinkommen, letztendlich mit dem geächteten Putin den Frieden in der Ukraine und eine neue Sicherheitsarchitektur für den europäischen Kontinent auszuhandeln. Das wird Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnen, aber auch nicht verlieren wird. Am Ende wird Russland vermutlich 15 Prozent des ukrainischen Territoriums und 40 Prozent der Rohstoffe des Nachbarlandes besitzen. Die Ukraine wird dafür vom Westen mit der Mitgliedschaft in der EU und einem Beistandspakt mit Großbritannien und anderen EU-Staaten kompensiert.
Deutschland wird als Partner Russlands ausfallen – für viele Jahre. Berlin hat die „Zeitenwende“ vollzogen. Anstatt weiterhin die Rolle des russischen Anwalts im Westen zu übernehmen, positioniert sich Deutschland nun als Anführer der Abschreckungspolitik gegenüber Moskau. Darauf zu hoffen, dass Putin gestürzt oder durch eine andere Person ersetzt wird, ist eine Illusion. Gleichwohl hat Putin bislang keines seiner Ziele erreicht, weder den Sturz der ukrainischen Regierung noch eine Demilitarisierung der Ukraine. Und so erleben wir eine zerstörerische Materialschlacht, in der beide Seiten die Abnutzung des jeweiligen Gegners erwarten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft weiter auf „Wunderwaffen“ aus dem Westen, wie den „Taurus“, den Deutschland aber verweigert. Putin setzt dagegen auf eine Kapitulation der ukrainischen Truppen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt will niemand im Westen eine Friedensregelung auf Kosten von Gebietsverlusten der Ukraine, denn das käme auch einer Niederlage des Westens und der NATO gleich. Und so läuft der Krieg einstweilen ohne Rücksicht auf die vielen Opfer weiter, bis eine der Kriegsparteien ausblutet.
Das Verhältnis zu Deutschland
Putin wird nicht entgangen sein, dass sein ehemaliger Lieblingspartner Deutschland inzwischen die Führungsrolle bei der militärischen und finanziellen Unterstützung Kiews innehat. Deutschland übernimmt jetzt aber auch die Rolle des Anführers des Westens im künftigen Kampf gegen Russland in Europa, wohlwissend, dass die USA diese Führungsrolle nicht mehr spielen wollen.
Gerade weil Putin für die nächsten Jahre der entscheidende Ansprechpartner in Russland bleibt, wäre der deutschen Außenpolitik anzuraten, gegenüber Russland „realistisch“ zu sein und nicht ausschließlich auf eine Totrüstung und Abschreckung Russlands zu setzen. Früher oder später wird der Westen wieder Abrüstungsgespräche und Verhandlungen für eine Koexistenz mit Putins Russland führen müssen. Zudem wird Berlin zum wichtigsten Mentor beim Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und der Garant für die künftige Stabilität in der Ukraine.
Soll der Westen mit einem möglichen russischen Angriff auf die EU beziehungsweise die NATO rechnen? Das würde unweigerlich einen Atomkrieg auslösen. Putins Ziel ist es nicht, die untergegangene Sowjetunion wiederherzustellen, sondern die Begründung einer slawischen Union, bestehend aus den historischen Kerngebieten Russland-Weißrussland-Ostukraine. Der Westen wird alles dran setzen wollen, um das zu verhindern.
Alexander Rahr war von 1982 bis 1994 Analytiker für Radio Liberty und die Denk-fabrik Rand Corporation sowie bis 2012 Programmleiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik für Osteuropa und Zentralasien. Er war Mitglied im Lenkungs-ausschuss des Petersburger Dialogs und Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums. Er ist Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft sowie Berater für diverse deutsche und russische Firmen. Rahr ist Autor mehrerer Bücher über Russland, u.a. einer Biographie über Wladimir Putin, den er im Laufe der Jahre mehrfach persönlich getroffen hat.
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