In Berlin werden Rufe laut, eine Straße oder einen Platz nach dem in russischer Haft verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj zu benennen. Der Plan ist nicht nur wegen einer Regelung des Berliner Straßengesetzes schwierig. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden von Nawalnyjs Tod hatte der Verein „Demokrati-Ja“ vorgeschlagen, die Behrenstraße in Berlin-Mitte in Alexej-Nawalnyj-Straße umzubenennen. Auch die „Stiftung Zukunft Berlin“ sprach sich dafür aus, einen Platz oder ein Gebäude in Berlin nach Nawalnyj zu benennen.
Aufgegriffen wurde die Forderung inzwischen von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin sagte: „Alexej Nawalnyjs Kampf für die Freiheit ist unsterblich.“ Giffey weiter: „Diesen weiterzuführen und an ihn zu erinnern ist Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten.“ Deutlich zurückhaltender reagierte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Wegner kündigte lediglich an, die „Koalition und der Senat werden zu gegebener Zeit über den Vorschlag“ beraten.
Bei einer positiven Entscheidung wird der Senat auf eine Ausnahmeregelung zurückgreifen müssen. Die Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes sehen nämlich vor, dass Straßen „grundsätzlich erst nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Tode“ nach der Person benannt werden dürfen. Über Ausnahmen von dieser Regelung kann der Senat entscheiden, wenn es sich um eine herausragende Persönlichkeit handelt.
Ob dies auf Nawalnyj zutrifft, ist unter Ukrainern stark umstritten. Der Verstorbene war zwar als Kreml-Kritiker geschätzt. Übelgenommen wurde Nawalnyj oftmals aber die Forderung, die Menschen in der Ukraine sollten akzeptieren, dass die Krim russisch sei und es auch bleiben werde. Im Jahr 2014 hatte er in einem Interview gefragt: „Ist die Krim irgendein Sandwich mit Wurst, das man hin und her zurückgeben kann?“ In Anspielung auf diese Aussagen veröffentlichten einige Ukrainer nach dem Tod Nawalnyjs in sozialen Medien dann auch prompt Darstellungen eines Sandwiches, das im Müll gelandet war.
„Verhöhnung“ der Ukrainer
Scharfe Kritik am Vorschlag, einen Platz nach dem Kreml-Kritiker zu benennen, kam inzwischen von der Vorstandsvorsitzenden des Vereins Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert. Sie bezeichnete den Vorschlag gegenüber der „Berliner Zeitung“ als inakzeptabel: „Für Ukrainer:innen, die aufgrund der russischen Okkupation nach Berlin geflohen sind, würde so eine Benennung die Verhöhnung des Versprechens darstellen, dass Berlin für sie ein sicherer Ort sein kann“, so die Chefin der Allianz, die für acht ukrainische Organisation in Deutschland steht.
In der Ukraine selbst sorgte Ende Februar Kyrylo Budanow, der Chef des militärischen Geheimdienstes der Ukraine, mit einer Aussage zur Todesursache Nawalnyjs für Aufsehen. Laut der „Kyiv Post“ widersprach der Geheimdienstchef Spekulationen, Nawalnyj sei in der Haft ermordet worden. Stattdessen soll der Kreml-Kritiker nach Informationen, die dem ukrainischen Nachrichtendienst vorlägen, nicht durch Fremdeinwirkung, sondern durch ein Blutgerinnsel gestorben sein. H.M.
