Im vergangenen Monat meldete die Bundesagentur für Arbeit, dass aufgrund eines neuen Gesetzes der Weg frei sei, um 25.000 ungelernte Ausländer kurzfristig dem deutschen Arbeitsmarkt zuzuführen. Eigentlich hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anderes angekündigt. Mit einem neuen Gesetz sollte es viel leichter möglich sein, die angeblich so dringend benötigten Fachkräfte ins Land zu holen.
Und Heil ärgerte sich dann auch. Aber nicht etwa über die recht eigenwillige Gesetzesauslegung. Vielmehr schimpfte er im Rahmen einer Podiumsdiskussion über einen Journalisten des „Spiegel“, der auf eine eklatante Diskrepanz hingewiesen hatte. „Man darf Arbeitslosen nichts mehr zumuten“, hatte Nikolaus Blome in einer Kolumne geschrieben. Es sei eine Kapitulation, dass nicht einmal mehr versucht werde, Bürgergeldbezieher in Arbeit zu bringen. „Was für ein Quatsch“, giftete Heil und wies auf den Sinn seines Gesetzes hin. Dies könne in Spitzenzeiten helfen, wenn es nicht möglich ist, ausreichend inländisches Potential zu erschließen.
Inländische Ungelernte sollen fortgebildet werden
Außer Frage steht, dass Gastronomen, touristische Anbieter und Flughäfen massiv über fehlende Saisonarbeiter klagen. Auf der anderen Seite gibt es laut Statistik in Deutschland derzeit 2,8 Millionen Arbeitslose. Gut 1,5 Millionen von ihnen sind ohne Berufsausbildung. „Tätigkeiten etwa in der Gastronomie sind wegen der Arbeitszeiten am Abend oder Wochenende beispielsweise für inländische Alleinerziehende mit Kindern nicht immer möglich“, heißt es im sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Allerdings sind keine Alleinerziehenden unter den in der Statistik aufgeführten 1,5 Millionen Menschen, die zu einem großen Teil seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit sind. Denn Alleinerziehende werden in einer anderen Statistik geführt. Das Problem liegt also woanders.
2,5 Millionen der 20- bis 34-Jährigen hatten in Deutschland im Frühjahr 2023 nach der bisher letzten Erhebung keine abgeschlossene Ausbildung. Experten schoben den sprunghaften Anstieg auf die Corona-Pandemie. Doch auch ohne Ausbildung ist es derzeit relativ leicht möglich, einen Arbeitsplatz zu bekommen. „Der Arbeitsmarkt für Ungelernte boomt gerade“, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit. Rund ein Viertel der derzeit offenen Stellen sind nach Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit sogenannte Helferstellen, jene Stellen, für die nun im Ausland Arbeitskräfte angeworben werden.
Die 1,5 Millionen einheimischen Arbeitslosen kommen dafür offenbar nicht in Frage. Denn das Ministerium hat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) festgestellt, dass man erst einmal versuchen müsse, die Leute doch noch auszubilden. Also sie quasi so zu schulen, dass sie hinterher keine Helfer-Dienste verrichten müssen. In diese Maßnahmen fließen Milliarden von Euro. Und arbeiten müssen sie so lange auch nicht. Dafür will man ja nun zusätzliche Ungelernte aus dem Ausland anwerben.


