Endlich wird jetzt aufgeräumt. Seit Elon Musk Twitter, heute X, übernommen hat, ist das Portal zur Brutstätte der Meinungsfreiheit verkommen. Und seitdem hasten die ideologischen Meinungsaufseher mit der Feuerpatsche hinter Musk her, um diese Lücke in ihrem System wieder zu stopfen. Bislang mit wenig Erfolg.
Doch nun wird ernstgemacht, und zwar „im europäischen Gleichschritt“, verspricht Klaus Müller, der grüne Chef der Bundesnetzagentur. Auf EU-Ebene wie national blasen die Zensoren zur Attacke. Mit neuen Gesetzen wie der europäischen „Digitale-Dienste-Verordnung“, in der englischen Abkürzung DSA genannt, und einer neuen Denunziations-Bürokratie will man Musks X zur Strecke bringen. Alles, was man als „Hassrede“, „Desinformation“ oder „schädlichen Inhalt“ identifiziert oder was, wie Müller es elegant ausdrückt, nicht den „europäischen Werten“ entspricht, soll dieser Musk bitter bezahlen.
Wenn X nicht dafür sorgt, dass solche Sachen umgehend aus dem Kurznachrichtendienst wieder entfernt werden, drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Wir reden hier also von Milliarden. Und wenn er die nicht bezahlt? Dann könnten sie versuchen, Dienste wie X aus dem europäischen Netz zu schmeißen. Wunderbar, dass wir diese Macht haben, darf sich Müller freuen.
Wobei die Frage ziemlich offen bleibt, was wir unter „europäischen Werten“ zu verstehen haben oder was eine „Desinformation“ bedeutet. Anfang März 2020 beispielsweise warnte das Bundesgesundheitsministerium vor der „Falschinformation“, dass weitere Anti-Corona-Maßnahmen geplant seien. Auslöser der Warnung: Finstere „Desinformatoren“ hatten von einem möglicherweise bevorstehenden Lockdown geraunt. Wenige Tage später verwandelte sich die „Fake News“ in eine staatliche Anordnung, der Lockdown war da. Bei der angeblich nie geplanten allgemeinen Impfpflicht lief es später ganz ähnlich. Die ist nur deshalb nicht gekommen, weil sich die Parteien im Bundestag vor lauter Eifersüchtelei völlig festgefahren hatten.
Was also ist nun „Desinformation“? Eine blöde Frage! Das ist es doch, was solche Gesetze so phantastisch macht: Wegen ihrer beliebigen Dehnbarkeit kann man alles hineinpacken, was einem einfällt, oder genauer gesagt: missfällt. Das Gleiche gilt für „Hassrede“, „europäische Werte“ und erst recht für „schädliche Inhalte“. Wir können davon ausgehen, dass ein Grünlinker wie Müller alles für schädlich hält, was seiner Weltanschauung zuwiderläuft.
Wie abgrundtief schädlich dieser Musk ist, hat der Ami ausgerechnet dieser Tage wieder unter Beweis gestellt: Wo ihm die tapferen Beschützer der Richtiginformation mit nützlichem Inhalt die Tür vor der Nase zuschlagen wollen, schlüpft er gleichsam durch die Katzenklappe wieder herein. Wie gemeldet wird, arbeitet Musks Weltraumfirma Starlink daran, ihre Satelliten so auszurüsten, dass über sie jedes handelsübliche Smartphone direkten Zugang zum Internet erhält. Damit wäre die Torwächterfunktion der Informationsbeschützer unterlaufen. Was für ein Schurke, dieser Musk.
Noch weit mehr als Müller und dessen Mitkämpfer muss die Sache mit den Satelliten die vielen Diktatoren der Welt in Aufregung versetzen. Nun, gegenüber China dürfte Musk noch gnädig sein. Dort hat er eine große Tesla-Fertigung, die er sicher nicht dadurch gefährden möchte, dass er die kommunistische Internet-Zensur aushebelt. Aber im Iran, in Nordkorea und anderen ebenfalls nicht so demokratischen Ländern hat er gar nichts.
Ein Albtraum für die Ayatollahs
Im Iran etwa kann man freies Internet bislang nur per Satellitenschüssel empfangen, was ein bisschen auffällt und durch die dortigen Informationsschützer entsprechend leicht zu unterbinden ist. Wenn aber jeder heimlich über sein Smartphone ...? Ein Albtraum für die Ayatollahs. Nach dem Muster „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sollten sich Brüssel, Berlin, Teheran und Pjöngjang kurzschließen, um das Übel „im globalen Gleichschritt“ anzugehen.
Was auffällt ist eine gewisse Hast, mit der die Ampelregierung darangeht, unser politisches System zu optimieren. Auch das vorerst wohl gescheiterte „Demokratiefördergesetz“ von Innenministerin Nancy Faeser oder die Bestrebungen der grünen Familienministerin Lisa Paus traben ja in eine ähnliche Richtung wie die redlichen Bemühungen von Netzagentur-Chef Müller. Torschlusspanik?
Nun ja, die Umfragewerte sind lausig und der FDP schwant, dass ein Weitermachen in der Koalition dem Weg zum Schafott gleichkäme. Es könnte also bald vorbei sein. Bis dahin möchte man noch so viel wie möglich unter Dach und Fach bringen. Ein wesentlicher Treiber für die Wut im Volk ist die zügellose Einwanderung und deren Folgen. Eine davon spiegelt sich in der Wohnungsnot, denn die vielen Hereinströmenden müssen ja irgendwohin. Um hier jede kritische Debatte zu ersticken, ging vor Jahren der moralische Befehl raus, man dürfe „Migranten und Wohnungssuchende nicht gegeneinander ausspielen“. Das hat eine ganze Weile auch recht gut funktioniert, keiner wagte, da jemanden „auszuspielen“.
Wer aber jahrelang vergeblich nach einer bezahlbaren Bleibe sucht, um dann in der Zeitung zu lesen, dass in seiner Stadt gerade blitzneue Wohnblocks fertiggestellt wurden, die („zunächst“) nur „Geflüchteten“ zustehen sollen, dem fällt die politmoralische Reinheit zunehmend schwerer.
In so einer Situation hilft nur noch, die Wut umzuleiten auf eine andere, vornehmlich einheimische Gruppe von vermeintlichen Halunken, die man schuldig sprechen kann für die Wohnungsmisere. Und – Tusch! – man hat sie gefunden: „Oma soll umziehen“ titelt die „Süddeutsche Zeitung“ und schlägt eine „Alleinwohnsteuer“ vor für Senioren, die nach Auszug der Kinder und dem Verlust des Ehepartners in angeblich viel zu großen Wohnungen leben, die man viel gerechter an die jüngere Generation umverteilen sollte.
In dem Vorschlag entfaltet sich die ganze Pracht des Sozialismus. Nachdem man den Wohnungsbau politisch zugrunde gerichtet hat durch ein Bürokratiemonster immer zahlreicherer Bauvorschriften sowie der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, und das schrumpfende Angebot dann noch mit einer Flut ausländischer Neuzugänge überschwemmt, fordern die roten Zauberlehrlinge nun die sozialistische Bewirtschaftung des politisch verursachten Mangels. Kein Zufall, dass sie dabei mit traumwandlerischer Sicherheit ihren alten Erzfeind aufs Korn nehmen: den Schutz des Privateigentums.
Ganz in diesem Geiste mehren sich zufälligerweise hinreißende Reportagen über „neue Formen des Zusammenlebens“, wo sich etliche Parteien eine Küche teilen, in der man dann ganz toll „kommunizieren“ kann. In der Sowjetunion nannte man diese kollektive Wohnform „Kommunalka“. Sie galt als Inbegriff sozialistischen Elends. Bemerkenswert, was heute so alles wieder hochkommt.
