Am 21. Februar beging Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seinen 61. Geburtstag. Sein Parteifreund Olaf Scholz begrüßte ihn zur Kabinettssitzung des Tages mit einem Blumenstrauß. Wenige Tage zuvor hatte sich das Geburtstagskind bereits selbst ein Geschenk machen können: eine maßgeblich von ihm neu zusammengesetzte Ständige Impfkommission (STIKO).
Deren zentrale Aufgabe besteht darin, Impfempfehlungen herauszugeben, die dann in der Bundesrepublik als offizieller medizinischer Standard gelten. Die Mitglieder dieser ehrenamtlichen Expertengruppe beim Robert-Koch-Institut, der biomedizinischen Leitforschungseinrichtung der deutschen Bundesregierung, werden vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) „im Benehmen mit den obersten Gesundheitsbehörden der Länder turnusmäßig“ neu berufen.
Nun war es wieder so weit. Diese Woche ist die neue Kommission zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Obwohl sich die bisherige STIKO während der Corona-Impfkampagne als feste Stütze der Bundesregierung erwiesen hatte, entschied Lauterbach, zwölf der früher 17 Mitglieder durch 14 andere Personen zu ersetzen und dadurch das Gremium auf 19 Mitglieder zu erweitern.
Nur fünf wurden erneut berufen
Dazu teilte er mit: „Die STIKO hat in der Pandemie große Leistungen erbracht. Jetzt wird sie mit vielen neuen Mitgliedern aus sehr unterschiedlichen Fachbereichen jünger und noch interdisziplinärer besetzt … Die Unabhängigkeit der STIKO von politischer Einflussnahme hat sich bewährt und bleibt weiter bestehen.“
Das sieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, deutlich anders. Er begründet dies in einer Presseerklärung mit folgenden Worten: „Bei den Neubesetzungen wird ganz auf ,Linientreue‘ geachtet – in die STIKO berufen werden neben Pfizer-Leuten, also klassischen Pharmalobbyisten, mehrere Klimaaktivisten und angebliche ,Gesundheitsexperten‘, die jedoch in finanzieller Abhängigkeit diverser Bundesministerien stehen. Interessenkonflikte sind vorprogrammiert.“ Deswegen befürchte die AfD, dass sich die „einst vertrauenswürdige STIKO“ zu einer „regierungstreuen ,Abnick-Organisation‘“ entwickele.
Im Detail schreibt Sichert über die neuen STIKO-Mitglieder: „Sieben Personen sind nicht nur nachweisliche Impffanatiker, machen sich Gedanken über den ,Umgang mit Impfskeptikern‘, vier von ihnen erhalten Honorare und finanzielle Forschungsunterstützung von großen Pharmaunternehmen. Eine Person ist sogar Mitglied im Beirat von Pfizer. Auch eine Beteiligung … an einem Projekt eines Impfstoffherstellers konnten wir nachweisen. Die Liste der Pharma-Sponsoren dieser Personen ist lang: Da sind unter anderem Novartis, Sanofi Pasteur, AstraZeneca, MSD, GlaxoSmithKline, Infectopharm, Amgen, Bayer und Seqirus aufgezählt.“
Damit meint Sichert beispielsweise Reinhard Berner von der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Dresden, der von Pharmaunternehmen wie Novartis gefördert wurde, und Anja Kwetkat, die neben ihrer Tätigkeit in der Abteilung für Geriatrie und Palliativ-Medizin am Klinikum Osnabrück auch im Beirat des Impfstoffherstellers Pfizer sitzt und Geld von dem Pharma-Riesen erhielt.
AfD vermisst Unabhängigkeit
Des Weiteren kritisiert der AfD-Politiker die Berufung von „drei jungen Frauen“, „die fanatische Klima-Aktivistinnen sind“ und somit absolut nichts in einer staatlichen Impfkommission verloren hätten. Dieses Urteil basiert darauf, dass die neuen STIKO-Mitglieder Beate Müller, Andrea Kaifie-Pechmann und Julia Tabatabai allesamt die Ansicht vertreten, die Klimakrise sei auch eine Gesundheitskrise, während sie gleichzeitig keinerlei Expertise auf dem Gebiet der Impfstoffherstellung und -anwendung vorzuweisen haben.
Ebenfalls bemängelt Sichert „die Einberufung einer ,Expertin‘, die erst 2019 für Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg zur Kommunalwahl kandidiert hat“. In diesem Falle geht es um Berit Lange vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, die sich während der Corona-Pandemie genau wie Lauterbach vehement für Schulschließungen und „Homeschooling“ aussprach.
Und dann erwähnt der Gesundheitsexperte der AfD noch „eine neue Frau im Team, die auf Gesundheitskommunikation und Medienwirkung spezialisiert ist. Es sieht sehr danach aus, dass sie als PR-Strategin die Impfempfehlungen wirksam an die Leute herantragen soll. Anders kann man sich ihre Rolle nicht erklären.“ Diese Person ist Constanze Rossmann, die am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität München arbeitet und unter anderem untersucht hat, wie Krankenhausserien das Bild von der Medizin innerhalb der Bevölkerung beeinflussen.
Zusammenfassend meint Sichert hierzu: „Bei dem künftigen Personaltableau schaudert es einen: Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert Minister Lauterbach daher eindringlich dazu auf, den bereits initiierten Lobbyismus zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die STIKO unabhängig – gerade auch von politischer Einflussnahme und links-grünen Ideologien – bleibt.“
