Schon jetzt gelten 20 Prozent der Einwohner Berlins als armutsgefährdet. Insbesondere für Bezieher kleiner Renten können sich hohe Nachforderungen bei der Stromrechnung oder bei den Heizkosten zum Existenzrisiko auswachsen. In der Hauptstadt berichten Zeitungen von Fällen, bei denen sich Rentner mit Nachforderungen von mehr als 800 oder sogar 2000 Euro konfrontiert sehen.
Sozialverbände und der Deutsche Mieterbund warnen vor einer sozialen Katastrophe und fordern Betroffene auf, ihnen zustehende staatliche Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich können Rentner für ihren Lebensunterhalt eine Grundsicherung erhalten. Solche Hilfe erhielten im vergangenen Jahr fast 48.000 Berliner, die eine Altersrente oder eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten. Bis die Grundsicherung tatsächlich gezahlt wird, können an der Spree jedoch zwei oder drei Monate vergehen.
Hinter den langen Wartezeiten auf die Zahlung steckt ein akuter Personalmangel auf den Sozialämtern der Hauptstadt. Wie der Sender rbb berichtet, fehlen in den Sozialämtern Berlins 630 Mitarbeiter. Fast jede vierte Stelle ist sogar dauerhaft nicht besetzt.
Die Überlastung der Sozialämter ist in Berlin nicht neu. Bereits im Dezember 2022 hatten Bezirksstadträte in einem Brandbrief an die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärt, dass die Sozialämter „seit Jahren im Krisenmodus“ arbeiteten. Seitdem hat sich die Lage nicht gebessert. Lediglich in Reinickendorf hat sich durch den Einsatz kurzfristiger Aushilfen, die unter anderem vom Jobcenter kamen, die Lage etwas verbessert. In Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln soll sich die Personallage seit dem Brandbrief der Stadträte sogar weiter verschlechtert haben.
Enormer bürokratischer Aufwand
Verschärft wird der Mangel an Sachbearbeitern noch durch den hohen Bearbeitungsaufwand bei der Grundsicherung. Die Ämter müssen nicht nur jede vorgelegte Nebenkostenrechnung prüfen, die von den Antragstellern vorzuweisen ist. Auch die kleinste Erhöhung der Rente oder des Krankenkassenbeitrages löst auf den Sozialämtern eine Neuberechnung der Grundsicherung aus. Als Folge dieser Gemengelage dauert die Bearbeitung für Neuanträge auf Grundsicherung in vielen Bezirken Berlins mittlerweile oftmals ein Vierteljahr.
Die Zeitung „B.Z.“ berichtete im vergangenen Januar sogar über einen Fall, bei dem das Sozialamt auf sechs Anträge eines Rentners auf Grundsicherung ein Jahr lang nicht reagiert haben soll. Wie viele andere Berliner hatte den 80-Jährigen eine hohe Nachforderung für Heizkosten hart getroffen. Den Verlust seiner Wohnung konnte der Senior aus Charlottenburg nur abwenden, weil eine Freundin ihm Geld geliehen hatte. Rentnern, die auf keine Hilfe rechnen können und die mit ihren Mietzahlungen länger in Verzug geraten, kann hingegen eine fristlose Kündigung ihrer Wohnung drohen.
Trotz der schwierigen Situation der Rentner sind im Doppelhaushalt des Landes Berlin keine zusätzlichen Stellen für die Sozialämter vorgesehen. Zur Abhilfe hoffen die Berliner Bezirke, Mitarbeiter aus anderen Abteilungen zumindest zeitweilig in den Sozialämtern einsetzen zu können. H.M.
