Seit mehr als einem Jahr sitzt eine bislang unbescholtene Juristin in Berlin in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet, sie habe mit anderen – meist älteren Leuten – einen Staatsstreich geplant. Nancy Faeser ist dem Putsch gerade noch zuvorgekommen, so der Eindruck, der verbreitet wurde. Henryk M. Broder sprach in diesem Zusammenhang von einem Rollator-Putsch. 

Andererseits konnten mindestens drei RAF-Terroristen geschlagene 30 Jahre im links-grünen Bezirk Kreuzberg untertauchen und dort unbehelligt leben. Offenbar flog die Terroristin Daniela Klette nur auf, weil Bilder von ihr auf Straßenfesten im Internet kursierten. Ihre beiden mutmaßlichen Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind weiter flüchtig. Aufgegriffen haben Klette Spezialeinsatzkommandos aus Niedersachsen. 

Terror-Sympathisanten (immerhin etwa 600) zogen anlässlich des sogenannten Internationalen Weltfrauentages unbehelligt durch die Straßen. Bundesinnenministerin Faeser verurteilte die Demo. Diese Verurteilung hat einen faden Beigeschmack, denn in ihrer Zeit als Landesvorsitzende der hessischen SPD schrieb Faeser in der Zeitschrift „Antifa“ einen Beitrag. Kein Wunder, dass sie den Rechtsextremismus als die stärkste Bedrohung unseres Staats ausmacht. 

Damals schrieb CDU-Innenexperte Christoph de Vries: „Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?“ Damit wir das richtig einordnen: Rentner und Senioren, die am Stammtisch vielleicht Gewaltphantasien und Umsturzpläne äußern, mögen gefährlich sein. Dass tatsächliche Terroristen aber nur halbherzig verfolgt werden, ist nicht hinnehmbar. Es ist offenbar vor allem eine Frage der Gesinnung – in Berlin wie im Bund.