Willi Haentjes wundert sich auf „Nius.de“ (5. März) über die Teilnahmslosigkeit, mit der das Versagen staatlicher Stellen in der deutschen Öffentlichkeit quittiert wird:

„Egal, ob Abhör-Blamage oder die RAF-Rentner: So richtig stören tut sich niemand mehr, wir haben uns an das staatliche Versagen in höchsten Sphären gewöhnt. Oder vernehmen Sie öffentlich irgendwo den lauten Ruf nach einer Debatte, die über das standardisierte ,Wir werden das jetzt in Ruhe aufarbeiten …‘ hinausgeht? Nein? Ich auch nicht.“

Jan Fleischhauer entlarvt im „Focus“ (8. März) den „politisch engagierten Künstler“ als naives, maximal opportunistisches Rudelwesen:

„Was macht den politischen Künstler? Dass er klatscht, sobald andere auch klatschen. Kaum irgendwo ist das Anlehnungsbedürfnis kurioserweise so groß wie bei den sogenannten Kulturschaffenden, die sich auf ihre Aufsässigkeit und Widerständigkeit so viel einbilden.“

Kanzler Scholz hat in einer mit arabischen und türkischen Untertiteln versehenen TV-Ansprache die Unwahrheit wiederholt, auf einem Treffen in Potsdam vergangenen November seien „Deportationspläne“ geschmiedet worden. In der „Neuen Zürcher Zeitung“ (12. März) verurteilt Alexander Kissler dies:

„Warum aber verharrt der Kanzler in der Schar der Faktenbieger und warnt vor Deportationsplänen? ... Scholz erzeugt unter den eigens muttersprachlich adressierten Muslimen Ängste. Kann man es ihnen verübeln, wenn sie des Kanzlers raunende Warnung für bare Münze nehmen und sich akut von Ausweisung bedroht sehen? In der Politik gibt es einen Begriff für Menschen, die Tatsachen verdrehen, um Ängste zu erzeugen. Man nennt sie Populisten. Olaf Scholz droht ein solcher zu werden.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt zu, dass bei Corona „Fehler“ gemacht worden seien. So einfach will ihn Tim Röhn von der „Welt“ (10. März) nicht davonkommen lassen:

„Dieses Gerede, dieser Trick, rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen ein bisschen Reue zu zeigen, geht an der Sache vorbei. Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein ,Fehler‘, der irgendwie passiert ist – es war bewusste Täuschung. Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. Das Land hat nachhaltigen Schaden genommen, die Gesellschaft wurde gespalten, das Vertrauen in Wissenschaft und Politik erschüttert.“

Wort der Woche

„Die Meinungsfreiheit wird stärker eingeschränkt, und das erstickt so ganz allmählich die Demokratie. Und das ist gefährlich.“

Volker Boehme-Neßler, Jura-Dozent an der Uni Oldenburg, in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am 10. März zu den vielen Vorhaben, mit denen die Ampel angeblich die Demokratie schützen will