Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) hat drei Monate vor der Europawahl Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin gewählt und ein Wahlprogramm beschlossen. Auf die CDU-Politikerin entfielen bei der Wahl 400 von 499 Stimmen. Bei dem EVP-Treffen in Bukarest kündigte die Kommissionspräsidentin an, in einer zweiten Amtszeit die EU-Wirtschaft voranbringen und auch gegen irreguläre Einwanderung vorgehen zu wollen. Zudem erklärte die 65-Jährige aus Niedersachsen, sie werden die Landwirte unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.
Das von den EVP-Delegierten ebenfalls in Bukarest beschlossene Wahlprogramm setzt ganz deutlich andere Schwerpunkte, als von der Leyen bislang in ihrer Amtszeit als Kommissionspräsidentin verfolgt hat. Im Wahlprogramm ist die Klimapolitik zwar noch immer ein Punkt, allerdings kein alles beherrschendes Hauptthema mehr. Als neue Schwerpunkte sind die Verteidigungsfähigkeit der EU und die Begrenzung der illegalen Einwanderung hinzugekommen. Mit Blick auf den „Green Deal“ der EU heißt es nun von der EVP, dieser dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht einschränken und die Landwirtschaft nicht gefährden. Zudem verspricht die EVP eine Entbürokratisierung: „Wir werden 1000 veraltete Vorschriften und Regelungen streichen, um Ineffizienzen zu beseitigen und unsere Produktionskapazitäten zu rationalisieren.“
Zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt die EVP, sie sei für eine Beendigung der Verhandlungen: „Europa und die Türkei sollten sich vorrangig um eine Partnerschaft und Kooperation in konkreten Bereichen bemühen“. Für Afrika sieht das Wahlprogramm einen Marshallplan vor. Private Investitionen und eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums auf dem Nachbarkontinent sollen nach den Vorstellungen der EVP sicherstellen, dass junge Afrikaner eine Zukunft haben.
Unübersehbarer Schwerpunkt des Wahlprogramms ist die Migrationsfrage. Ganz klar kündigt die EVP an, sie werde „dafür sorgen, dass niemand ohne das Wissen und die ausdrückliche Genehmigung unserer Behörden in das Gebiet der Europäischen Union einreisen kann“. Um Schmugglern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen, will die EVP den europäischen Grenzschutz „mit bis zu 10.000 neuen Mitarbeitenden, mit modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Interventionsrecht an unseren gemeinsamen Außengrenzen ausstatten“. Mit nordafrikanischen Ländern sollen zudem Grenzschutzabkommen ausgehandelt werden. Weiter verspricht die EVP die Einführung eines „europäischen Rückführungsgarantiesystems“. Dieses soll dafür sorgen, dass „abgelehnte Asylbewerber definitiv in ihre Herkunftsländer zurückkehren“.
Entwicklungshilfe und auch die Vergabe von EU-Visa will die EVP von einer Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich abhängig machen. So sollen Bürgern aus Drittstaaten, die sich weigern, illegale Migranten zurückzunehmen, EU-Visa aberkannt werden.
