Manfred Weber, Chef der der Europäischen Volkspartei (EVP), muss wohl schon geahnt haben, dass Zweifel aufkommen werden, ob das neue Wahlprogramm des Parteienbündnisses und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin ein stimmiges Bild abgeben werden. Kurz nachdem die EVP-Delegierten die Kommissionspräsidentin als Kandidaten gewählt hatten, erklärte der CSU-Politiker, jeder habe sein eigenes persönliches Profil. Bei von der Leyen sei dies der Klimaschutz. Weber fügte hinzu, als Spitzenkandidatin vertrete von der Leyen aber die Gesamtposition der Partei und das Wahlprogramm,
Schon ein flüchtiger Blick auf das Wahlprogramm der europäischen Christdemokraten und Volksparteien zeigt, das Papier trägt nur wenig die Handschrift der amtierenden EU-Kommissionschefin. Von der Leyens Lieblingsprojekte, der „Green Deal“ und der Klimaschutz, werden auf den 23 Seiten des EVP-Wahlprogramm zwar erwähnt, punkten will die EVP bei den Wählern aber ganz offensichtlich mit Ankündigungen zur Eindämmung der illegalen Migration nach Europa.
Während der Klimaschutz schnell abgehandelt wird, geht es im Papier immer wieder um Punkte wie etwa die „systematische Rückführung von Personen ohne Schutzanspruch“. Das Wahlprogramm der EVP weicht so auffällig von den Schwerpunkten der bisherigen Arbeit der Kommissionspräsidentin ab, dass Kommentatoren von „Leitplanken“ sprechen, die die EVP von der Leyen verpasst habe. Andere Beobachter sehen einen Kurswechsel bei der Europäischen Volkspartei. Vermutet wird dabei, die EVP wolle sich mit einem „Rechtsschwenk“ die Möglichkeit sichern, im EU-Parlament neue Koalitionen einzugehen. Das Nachrichtenportal „Euronews“ berichtet aus Brüssel etwa: „Es wird spekuliert, dass die EVP, die jahrzehntelang faktisch eine ,große Koalition‘ mit zentristischen Fraktionen im Europäischen Parlament gebildet hat, stattdessen Brücken zu rechtsextremen oder euroskeptischen Parteien bauen könnte, wenn die Wähler nach rechts schwenken.“
In Umfragen deutet sich tatsächlich ein europaweiter Rechtsruck an. Laut einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) könnte bei der Wahl im Juni jeder vierte Sitz an eine rechtsgerichtete und EU-kritische Partei gehen.
Sollte die Diagnose von einem Kurswechsel der EVP zutreffen, stellt sich die Frage, warum das Parteienbündnis der Christdemokraten und Volksparteien mit von der Leyen auf eine Spitzenkandidatin setzt, die bislang für eine völlig andere, nämlich eine stark grün gefärbte Politik steht. Das Wahlprogramm verspricht, was die Spitzenkandidatin aus Sicht vieler Wähler bislang nicht verkörpert. Für EU-Skeptiker, denen Meinungsforscher einen starken Machtzuwachs im EU-Parlament voraussagen, ist von der Leyen als Spitzenkandidatin ein Geschenk. Als amtierende Kommissionspräsidentin bietet sie nämlich eine ideale Angriffsfläche, um Fehlentwicklungen und Defizite der EU anzuprangern.
Die EVP hielt es in ihrem Manifest zur Europawahl offenbar für notwendig klarzustellen, dass nach ihrer Auffassung „ein potentieller zukünftiger Präsident der Europäischen Kommission zuvor als Spitzenkandidat seiner europäischen Partei angetreten sein muss“. Berührt ist damit ein heikler Punkt der Europawahl 2019. Die EVP hatte damals mit Weber Wahlkampf gemacht, die europäischen Sozialdemokraten setzen auf Frans Timmermans. In einem fragwürdigen Verfahren wurde dann aber von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gekürt. Die damalige deutsche Verteidigungsministerin hatte im EU-Wahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt, war außerhalb Deutschlands auch kaum bekannt. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang auch, dass von der Leyen 2019 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Auch im neu gewählten Europaparlament muss die CDU-Politikerin auf starken Gegenwind gefasst sein. In einem einmaligen Vorgang hat das EU-Parlament unlängst angekündigt, die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen zu wollen. Hintergrund ist die Freigabe von bislang gesperrten EU-Mitteln für Ungarn durch die EU-Kommission. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zudem im Zusammenhang mit der milliardenscheren Bestellung von Covid-Impfstoffen durch die EU-Kommission.
