Die Bertelsmann Stiftung wird in aller Regel dann hellhörig, wenn es darum geht, auf angeblich rechte Umtriebe aufmerksam zu machen. So verwundert es wenig, dass der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint, wenig gute Nachrichten offenbart. Erstmals seit dem Beginn der Erhebung vor knapp zwei Jahrzehnten gebe es weltweit mehr Autokratien als Demokratien. Heute verzeichne ein knappes Drittel aller im BTI untersuchten 137 Länder den niedrigsten Stand politischer Beteiligungsmöglichkeiten, der seit Beginn der BTI-Untersuchungen gemessen worden ist. „Allein in den vergangenen zwei Jahren waren in 25 Ländern die Wahlen weniger frei und fair, wurden in 32 Staaten die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weniger geachtet und in 39 die Meinungs- und Pressefreiheit stärker eingeschränkt“, heißt es in der Studie, die durchaus Fragen aufwirft.
Denn, so schreiben die Autoren an anderer Stelle, es sei immer noch möglich, eine Trendumkehr zu schaffen. So seien autokratische Regierungen in Brasilien und Polen auf demokratischem Wege abgewählt worden, was allerdings eher dafür spricht, dass es sich bei beiden Ländern um eine funktionierende Demokratie gehandelt hat. Für die Stimmungsumkehr in den beiden genannten, aber auch anderen Ländern machen die Autoren die Zivilgesellschaft sowie Behörden verantwortlich. „In Brasilien, Kenia und Sambia war es zivilgesellschaftlicher Nachdruck im Zusammenspiel mit Wahlbehörden oder Verfassungsgerichten, der saubere Wahlen gewährleistete und deren Ergebnisse sicherte. In Polen und Sri Lanka wurde erfolgreich zum Schutz bürgerlicher und sozialer Rechte mobilisiert“, heißt es, was allerdings auch gerade kein Beleg dafür ist, dass es in diesen Ländern ein Problem mit der Meinungsfreiheit oder der Gewaltenteilung gegeben habe. Dennoch stünden nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber.
Die Bertelsmann Stiftung analysiert und bewertet seit dem Jahr 2006 alle zwei Jahre die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung seien detaillierte Länderberichte, die in Zusammenarbeit mit knapp 300 Experten führender Universitäten und Denkfabriken in über 120 Ländern erstellt worden seien.
Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern seien autokratische Kräfte weltweit auf dem Vormarsch. Nur noch ein gutes Viertel der untersuchten Staaten werde „gut bis sehr gut“ regiert. Dagegen bescheinigt der BTI mehr als 100 Ländern „eine nur mäßige bis gescheiterte Regierungsführung“.
Der Index lässt offen, worauf die Einstufungen basieren. Jedenfalls legen die Autoren großen Wert auf das Zusammenspiel wirtschaftlicher Freiheit und Demokratie. Von 55 Transformationsländern mit unfreien und unfairen Wirtschaftsbedingungen seien nur fünf Demokratien: „Und unter den 16 Ländern mit nahezu uneingeschränkter wirtschaftlicher Freiheit und Fairness ist Singapur die einzige Autokratie.“
