FDP- gegen CDU-Frau
Brüssel – Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hat die deutsche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Mit der Nominierung tritt Strack-Zimmermann gegen Ursula von der Leyen an, die von der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) als Spitzenkandidatin nominiert wurde. Mit Blick auf die Europawahl im Juni kündigte die ALDE an, unter dem Motto „Renew Europe Now“ (Europa jetzt erneuern) vor allem die amtierende EU-Kommissionspräsidentin ins Visier zu nehmen. Die ALDE-Spitzenkandidatin: „Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit – das muss die Botschaft in den nächsten Monaten sein.“ Das Wahlprogramm der ALDE enthält die Ankündigung, sich für eine Regulierungspause in der Umweltpolitik der EU einzusetzen und sich auf die Umsetzung bestehender Gesetze zu konzentrieren.H.M.
EU-Parlament für KI-Gesetz
Brüssel – Das Europäische Parlament hat das weltweit erste Gesetz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Offiziell soll es vor „Auswüchsen durch den Missbrauch“ der KI schützen. Tatsächlich wird nun aber sogar die flächendeckende Einführung der biometrischen Massenüberwachung in der EU durch KI-gestützte Gesichtserkennung ermöglicht. Dies ist umso bemerkenswerter, als sich das EU-Parlament im Vorjahr noch mehrheitlich dagegen ausgesprochen hatte, grünes Licht für eine solche Technologie zu geben. Zustimmung kam von den meisten deutschen EU-Parlamentariern. Scharfe Kritik äußerte letztlich nur der Abgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer: „Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch, sondern auch innenpolitisch nacheifern.“ Das sehen 55 Prozent der EU-Bürger ähnlich, wie eine Meinungsumfrage von YouGov in zehn Länder der Union ergab.W.K.
Kampf gegen die Anonymität
San Francisco – Eine Allianz aus großen US-amerikanischen Technologiekonzernen will die Anonymität im Internet abschaffen. Anlass hierfür sind die Bemühungen der UN um die Inkraftsetzung des Global Digital Compact. Dessen erklärtes Ziel besteht darin, das Netz „sicherer zu machen“ und von „Hass“ zu befreien. Um dies zu ermöglichen, hat die Digital Trust & Safety Partnership (DTSP), hinter der Unternehmen wie Google, Meta, Microsoft und Amazon stehen, Maßnahmen vorgeschlagen, die im Wesentlichen darauf abzielen, das Alter von Nutzern zweifelsfrei festzustellen. Bei der Minimierung der „Risiken für Kinder und Jugendliche“ im Internet sollen vor allem zwei „effektive Methoden“ zum Einsatz kommen, die „Altersverifizierung auf der Grundlage der Überprüfung von Ausweisdokumenten“ sowie die systematische „Erfassung neuer persönlicher Daten wie Gesichtsbilder“.W.K.
