Lange Zeit schienen die Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) weit entfernt. Dass der ideologische Kopf des deutschen IS-Ablegers, Abu Walaa, der derzeit eine achtjährige Gefängnisstrafe absitzt, womöglich nicht abgeschoben werden kann, war nur eine Randnotiz wert. Der Mann hat sieben Kinder, und die müssen versorgt werden.
Seit dem Terroranschlag in Moskau sind die deutschen Behörden alarmiert. Das hat vor allem mit der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft im Sommer zu tun. In den Blickpunkt ist dabei die militante Gruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) geraten, die den Terroranschlag von Moskau für sich reklamiert hat und die über einen Ableger in Deutschland verfügt. Im September 2022 wurden zwei junge Männer im Sauerland und in Bremerhaven verhaftet, die eine ISPK-Gruppe in Deutschland gründen wollten. Sie hatten im Internet nach Mitstreitern gesucht.
Im vergangenen Sommer wurden sieben mutmaßliche Mitglieder einer radikalislamischen terroristischen Vereinigung in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatten sie das Ziel, „in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge“ im Sinne des Islamischen Staates zu verüben. Bei den Festgenommenen handelt es sich um jeweils einen turkmenischen und kirgisischen sowie fünf tadschikische Staatsangehörige. Sie seien kurz nach Beginn des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland eingereist.
Sicherheitsbehörden haben seit geraumer Zeit festgestellt, dass der IS daran arbeitet, eigens ausgebildete Kämpfer als Flüchtlinge getarnt in westliche Länder zu schicken. In der Weihnachtszeit hatten ausländische Dienste Informationen weitergeleitet, gemäß denen islamische Extremisten Anschläge in Köln oder Wien planten. Der Palästina-Konflikt habe diese Tendenz noch verstärkt.
Rückkehr zu klassischen Methoden
Das „Counter Extremism Project Deutschland“ (CEP), eine multinationale Nichtregierungsorganisation, die sich der Terrorismusbekämpfung verschrieben hat, glaubt, „dass der IS und sein Ableger ISPK zur klassischen Terrormethode zurückkehren, die Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre durch Al-Kaida berüchtigt wurde“. Auch wenn die Bedrohung durch islamische Terroristen in den vergangenen Jahren kein großes Thema mehr war, haben sich die Anzeichen über neue Aktivitäten auf europäischem Boden verstärkt. Der ISPK nehme „vermehrt Anschlagsziele außerhalb seines bisherigen Einflussbereichs in den Blick und versucht, sein Netzwerk bis nach Europa auszubauen“, teilte die Bundesregierung im Februar auf eine Parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ließ nun verlauten, die Sicherheit im Lande habe bei der anstehenden Fußball-EM höchste Priorität. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“, sagte sie. Was mit denen passieren soll, die längst eingewandert sind, sagte die Ministerin nichts.
