Berlins schwarz-roter Senat hat 16 neue Standorte für Container-Unterkünfte bekannt gegeben. Insgesamt will der Senat in neun Bezirken auf Parkplätzen oder Brachflächen weitere 6130 Plätze zur Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen schaffen. Geplant sind ein- bis dreistöckige Containeranlagen, die 2025 und 2026 errichtet werden sollen.
Aus einigen der betroffenen Bezirke kommt nun allerdings scharfe Kritik an der Standortplanung des Senats. In Reinickendorf hat das Bezirksamt nach eigenen Angaben erst aus der Presse erfahren, dass der Bezirk zwei neue Containerstandorte erhalten soll. Mit Hinweis auf das Aufnahmezentrum auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel erklärte das Bezirksamt, bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern an der Spitze in Berlin zu stehen. Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) sprach von einem unabgestimmten Vorpreschen des Senats. Laut Demirbüken-Wegner durchkreuzt der Senat mit seiner Standortwahl einen Plan des Bezirks für einen Gewerbe- und Handelswerkhof am Borsigturm: „Wenn dort ein Container hinkommen sollte, ist das Konzept obsolet“, so die Bürgermeisterin.
Für Lichtenberg im Osten Berlins sieht der Plan des Senats gleich vier neue Standorte für Containerunterkünfte vor. Martin Schaefer (CDU), Bürgermeister des Bezirks, bezeichnete alle vier vorgesehenen Standorte als nicht geeignet. Wie Schäfer erklärte, müsste für eine der geplanten Containerunterkünfte sogar ein zukünftiger Schulstandort dauerhaft wegfallen. Der Bürgermeister sagte, das könne er niemandem im Bezirk erklären. Zudem fordert der CDU-Politiker keine „einseitige Belastung insbesondere für den Ostteil“, sondern eine gerechte Verteilung über das gesamte Stadtgebiet. Tatsächlich liegen neun der 16 geplanten zusätzlichen Standorte in den östlichen Bezirken der Stadt.
Und es sollen noch mehr werden
Schon bislang liegen die Ostbezirke bei der Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen weit vorn. Mit der Senatsplanung würde allein im Lichtenberger Stadtteil Hohenschönhausen die Zahl der Asylunterkünfte von sechs auf neun steigen. Lichtenberg würde insgesamt dann 16 solcher Unterkünfte beherbergen. Die Zahl der Unterkunftsplätze in Lichtenberg soll nach dem Willen des Senats um 1600 auf künftig rund 6000 steigen. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ erklärte der Lichtenberger Bürgermeister, der Bezirk leiste jetzt schon seinen Beitrag, ein weiterer Zuwachs wäre auch politisch kaum mehr erklärbar. Er kündigte wegen der Standortplanung eine förmliche Beschwerde bei der Senatsverwaltung für Integration und bei der Senatskanzlei an.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte unterdessen bereits an, dass es bei den beschlossenen 16 Unterkünften nicht bleiben werde: „Es wird sicherlich noch der ein oder andere Standort dazukommen“, so Wegner.
Vom Senat noch nicht beschlossen, aber bereits in Planung ist die Erweiterung der Großunterkunft am früheren Flughafen Tempelhof. Dort will der Senat laut Medienberichten am Columbiadamm ebenfalls Container aufstellen, um Platz für die Unterbringung von weiteren 1000 Personen zu schaffen. H.M.
