Es ist ruhig geworden um Jens Spahn. Die Blütenträume vom CDU-Vorsitz zerplatzten und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird dem ehemaligen Gesundheitsminister, der zu Corona-Zeiten quasi omnipräsent war, keine große Öffentlichkeit zuteil. Spahn, dem schon immer ein nahes Verhältnis zur Springer-Presse nachgesagt wurde, suchte sich ausgerechnet die „Bild“-Zeitung aus, um eine „Null-Migration“ für Deutschland zu fordern. Die solle sich allerdings auf die irreguläre Zuwanderung beziehen. Spahn sprach sogar von einer mehrjährigen Pause.
Irreguläre Migration verstößt per se gegen das Gesetz, allerdings haben Juristen nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen, dass das Recht auf Asyl im Grundgesetz verankert sei und jeder Antrag erst einmal geprüft werden müsse. Und so kommt es zu der absurden Situation, dass sich illegal Eingereiste während des laufenden Asylverfahrens gar nicht illegalerweise im Land aufhalten. Entsprechend schwer ist eine statistische Einordnung.
Absurde Situation in Deutschland
Von mindestens 180.000 Illegalen ist manchmal die Rede, andere Quellen gehen von nahezu einer Million aus. Die Wahrheit dürfte wohl irgendwo in der Mitte liegen. Neidisch schaut man nicht nur in der Bundesrepublik Richtung Dänemark. Dort hat ausgerechnet eine sozialdemokratische Regierung einen Umschwung in der Migrationspolitik herbeigeführt. Dort „gehen“ mittlerweile Dinge, die in der Bundesrepublik als nicht durchführbar gelten. Abschiebungsbescheide werden konsequent umgesetzt, zudem erlaubt es ein sogenanntes Schmuckgesetz der Polizei, Asylbewerbern Wertsachen abzunehmen.
Besonders interessant ist ein Gesetz, das die Ghetto-Bildung unterbinden soll. Demnach dürfen nicht zu viele „nicht-westliche Ausländer“ in einem Stadtteil leben, um zu verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen. In Deutschland würde diese Vorgehensweise wohl als rassistisch gelten, in Dänemark stößt die Regierung mit diesen Maßnahmen auf breite Zustimmung. Regierungschefin Mette Frederiksen ging gar so weit, dass sie für eine Politik der geschlossenen Grenzen im Ausland eintrat.
Im Nahen Osten wurden Anzeigen geschaltet, dass eine Einreise nach Dänemark aus nicht-touristischen Gründen nicht erwünscht sei. Die Erfolge können sich sehen lassen. Zwar sagen Experten, dass Maßnahmen wie das Schmuckgesetz eher symbolischen Charakter hätten, da sie in der Realität kaum umsetzbar seien. Doch unterm Strich stimmt das Ergebnis. Nach 2022 haben 4597 Menschen Asyl in Dänemark beantragt, in Deutschland waren es mehr als 244.000. Zum Vergleich: Deutschland hat zwar rund 14 Mal so viele Einwohner wie Dänemark, aber 53 mal mehr Asylbewerber.
Im Jahr 2019 setzten die dänischen Sozialdemokraten in einer Minderheitenregierung auch auf Druck der rechten Dansk Folkeparti (DF) die neuen Einwanderungsregeln durch. Frederiksen verbuchte das Thema für sich. Das Resultat: Ihre Umfragewerte legten seitdem deutlich zu, die DF verschwand nahezu in der Bedeutungslosigkeit.
