Grüne wollen EU-Agenten

Berlin – Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat sich für die Schaffung einer „Europäischen Nachrichtendienstagentur“ ausgesprochen. Dabei verwies er zunächst auf den „furchtbaren Terroranschlag auf Konzertbesucher in Moskau“, der „uns erneut die Brutalität des dschihadistischen Terrorismus vor Augen geführt“ habe. Danach behauptete Nouripour, „dass Russland mit Gewalt, Lügen und Desinformation auf das Attentat reagiert“, was für die EU-Sicherheitsbehörden eine enorme Herausforderung darstelle. Damit knüpft er an Forderungen der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic an, die ebenfalls für die Einrichtung eines EU-Geheimdienstes plädiert hatten, was sie unter anderem mit internationalem Terrorismus, Wirtschaftsspionage und Angriffen auf kritische Infrastrukturen begründet haben.W.K.

Kritik an ÖPNV-Politik

Berlin – Eine aktuelle Untersuchung des Management- und Strategieberatungsunternehmens KCW, die im Auftrag der Gewerkschaft ver.di und der Klima-Allianz Deutschland durchgeführt wurde, ergab, dass die von der Ampel-Regierung angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2030 offensichtlich illusorisch ist. Laut KCW gehen in den nächsten sechs Jahren 63.000 Fachkräfte im ÖPNV in Rente oder wechseln wegen schlechter Arbeitsbedingungen ihren Beruf. Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, müssten die Unternehmen zum einen Ersatz für all diese Fachkräfte finden und zum anderen noch weitere 87.000 Beschäftigte einstellen. Die Kosten hierfür und für die Bezahlung des übrigen Personals beziffert KCW auf 3,7 bis 4,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung ist jedoch lediglich bereit, den ÖPNV der Kommunen ab 2025 mit zwei Milliarden zu subventionieren.W.K.

Starker Anstieg im Nordosten

Schwerin – Die Zahl der Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Erhielten 2019 lediglich 530 Immigranten einen deutschen Pass, waren es 2023 bereits 1706. Besonders groß fiel der Sprung zwischen 2021 und 2022 aus – nämlich von 850 auf 1670. Insgesamt verliehen die Behörden des nordöstlichen Bundeslandes zwischen 2019 und 2023 5266-mal die deutsche Staatsangehörigkeit. Das heißt, fast ein Drittel der Einbürgerungen fand vergangenes Jahr statt. Von den gestellten Anträgen wurden mehr als zwei Drittel positiv beschieden. Das alles geht aus einer Auswertung der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag hervor, deren migrationspolitischer Sprecher Jan-Phillip Tadsen nun forderte: „Es sollte statistisch erhoben werden, welche sozialstaatlichen Leistungen bezogen wurden und wie hoch das zu versteuernde Einkommen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tag der Einbürgerung“ gewesen sei.W.K.