Wissen Sie noch, wer Janis Varoufakis ist? Der ehemalige griechische Finanzminister war eine Ikone der Linken, der coole Typ mit Lederjacke und schnellem Motorrad. Dann verließ er die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aus Protest gegen die mit der EU vereinbarten Sparmaßnahmen. 

Danach gründete er im Februar 2016 die paneuropäische Partei DIEM26, für deren deutschen Ableger er für die Europawahl 2019 als Spitzenkandidat antrat, ohne ein Mandat zu gewinnen. Im Jahr 2020 wurde er mit dem griechischen Ableger seiner Bewegung erneut ins griechische Parlament gewählt. Danach wurde es um Varoufakis ziemlich still. 

Jetzt ist er zurück in den Schlagzeilen der Hauptstadtpresse und in den sozialen Netzwerken. Anlass ist die Auflösung des Palästinakongresses in Berlin am vergangenen Wochenende. Versammelt hatten sich etwas 250 propalästinensische Aktivisten, um die aktuelle Lage im Gazastreifen zu diskutieren und ihren Forderungen nach einem Waffenstillstand und einem palästinensischen Staat Nachdruck zu verleihen. Nach wenigen Stunden wurde der Kongress durch die Polizei beendet, obwohl, wie die Veranstalter beteuerten, keine verbotenen Parolen geäußert wurden. 

Varoufakis sollte auf diesem Kongress sprechen. Nach seinen Angaben wurde gegen ihn ein Einreiseverbot ausgesprochen und ein Betätigungsverbot verhängt. Er darf in Deutschland auch nicht per Videokonferenz an einer Veranstaltung teilnehmen. Die Ironie der Geschichte ist, dass Teile der Linken, die das Einreise- und Betätigungsverbot für Martin Sellner begrüßt haben, jetzt mit Recht protestieren. Von Meinungsfreiheit kann nur die Rede sein, wenn auch Meinungen, die einem nicht passen, geäußert werden können. Am Fall Varoufakis zeigt sich, wie weit Deutschland auf dem Weg zur Gesinnungsdiktatur schon fortgeschritten ist.