Tusk-Partei liegt vorn

Warschau – Aus den Kommunalwahlen ist die Bürgerkoalition (KO) des polnischen Regierungschefs Donald Tusk in den Brandenburg-nahen Regionen als stärkste Kraft hervorgegangen. In der Woiwodschaft Lebus kam die KO auf 34,7 Prozent der Stimmen. In der Wojewodschaft Westpommern erzielte die Partei von Tusk sogar 38,9 Prozent. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kacz­yński kam in der Woiwodschaft Westpommern auf 25 Prozent. Deutlich besser waren die Ergebnisse für die PiS in den östlichen Woiwodschaften. Bei den Bürgermeisterwahlen in den östlich der Oder gelegenen Teilen von Küstrin und Frankfurt/Oder erzielten parteilose Kandidaten die meisten Stimmen. Von Beobachtern wurden die Wahlen von Bürgermeistern, Kreisräten, Kommunal- und Regionalversammlungen als Stimmungstest für die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Tusk vor der Europawahl im Juni gewertet.H.M.

EU-weit fehlen 800 Milliarden

Brüssel – Industrievertreter warnen, dass angesichts der Bemühungen der EU zur Dekarbonisierung die Investitionen in die Stromnetze weit unter dem eigentlichen Bedarf liegen. Die Europäische Kommission schätzt den zusätzlichen Bedarf für Infrastrukturinvestitionen bis 2030 auf 584 Milliarden Euro. In einem Bericht für denEuropean Roundtable of Industry (ERT) geht die Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG) allerdings von einer Investitionslücke in Höhe von 800 Milliarden Euro bis 2030 aus. Bis zum Jahr 2050 prognostiziert die Beratungsfirma sogar einen Investitionsbedarf von 2,5 Billionen Euro. Die tatsächlichen Investitionen in die Netzinfrastruktur lagen in den letzten Jahren in der EU im Bereich von 22 und 32 Milliarden Euro. Nach Angaben von BCG müssen die jährlichen Ausgaben für Netzinvestitionen verdoppelt werden, wenn die EU ihre Klimaziele erreichen will.H.M.

Gehäufte Tode hoher Militärs

Peking – Seit Juli 2023 sind mehr als 40 prominente chinesische Militärs im Generals- oder Admiralsrang verstorben – den offiziellen Verlautbarungen zufolge allesamt an Krankheiten. Vier der Todesfälle ereigneten sich im Zeitraum vom 30. März bis 2. April. Dabei traf es mit Zhang Lixiong auch den dienstältesten Soldaten der Volksbefreiungsarmee. Der 1961 zum Generalmajor Beförderte hatte 1934/35 an Mao Tse-tungs legendärem „Langen Marsch“ teilgenommen und ein Alter von 110 Jahren und 133 Tagen erreicht. Weitere hochrangige Verstorbene waren der Dreisterne-General Yu Zhenwu, der von 1994 bis 1996 als Oberbefehlshaber der Luftwaffe fungierte, Vizeadmiral Shen Binyi, zwischen 1999 und 2004 stellvertretender Marinechef, Vizeadmiral Wei Jinshan, früher oberster Politkommissar der Seestreitkräfte des Reiches der Mitte, sowie Generalleutnant Qian Haihao, zuletzt Vizepräsident der Militärakademie in Changsha.W.K.