Harald Martenstein nimmt die vielen Ausflüchte ins Visier, die unternommen werden, um die grassierende Ausländerkriminalität kleinzurechnen, und schließt in der „Welt“ (14. April):
„An der sogenannten Ausländerkriminalität ist also alles Mögliche schuld, wahrscheinlich auch die Autofahrer, die Boomer und TERF-Frauen wie Joanne K. Rowling und Alice Schwarzer, nur nicht die Täter, nur nicht gewisse kulturelle Prägungen und nur nicht die deutsche Politik ... Wenn für die Inanspruchnahme des Asylrechts die gleichen Anforderungen gelten würden wie für die Inanspruchnahme einer Ermäßigung bei der Deutschen Bahn, nämlich ein Ausweis, dann wäre viel gewonnen.“
Für Susanne Nickel ist Deutschland zu einer „Laber-Republik“ verkommen, in der Probleme belabert, aber nie gelöst werden, wie sie im „Focus“ (11. April) schreibt:
„Mir scheint es so, dass Kanzler Scholz den Eindruck zu erwecken versucht, dass es keines Wandels bedürfe, dass alles völlig in Ordnung sei, als jammerten die Unternehmen nur über den ach so schönen Standort Deutschland, den der Kanzler ihnen geschaffen haben will. Offenbar lebt der Mann in einer Traumwelt. Oder halluziniert.“
Matthias Iken ist alarmiert darüber, dass Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang ausdrücklich auch Äußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zum Fall für den Geheimdienst machen will. Iken hält dem im „Hamburger Abendblatt (13. April) entgegen:
„Wenn aber der oberste Verfassungsschützer schon hellhörig wird, wenn Kritiker demokratische Entscheidungsprozesse verhöhnen, ohne die Demokratie als solche abzulehnen, müssen alle hellhörig werden, egal, wo sie stehen. Dann ist Satire bald Landesverrat, und ein schlechter Witz wird zum Fall für die Schlapphüte.“
In der Sendung „Schuler! Fragen, was ist“ („Nius.de“, 12. April) rechnet der Gründer der Kinderhilfsorganisation „Arche“, Bernd Siggelkow, mit der Einwanderungspolitik ab:
„Wir sagen: Kommt in unser Land, wir brauchen euch. Aber wir haben keinen Wohnraum. Wir haben keine Schule. Wir haben keine Kitaplätze. Und wie lange soll das so weitergehen? Unser Sozialstaat ist, wenn man ehrlich ist, bankrott. Wie soll er all die Kosten noch aufbringen?“
Der Unternehmer Martin Herrenknecht rechnet in der „FAZ“ (14. April) mit der Ampelregierung ab:
„Die Ampel zerstört den Mythos von Made in Germany ... Die Politik sollte nicht über Doppelnamen oder über das Gendern diskutieren, sondern sich die Wirtschaftssituation einmal anschauen.“
Wort der Woche
„Ihr Gesetz ist frauenfeindlich und ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie!“
Sahra Wagenknecht am 12. April im Bundestag zur Abstimmung über das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz