28.04.2026

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Folge 17-24 vom 26. April 2024 / Kolumne / Linke Schlappe

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-24 vom 26. April 2024

Kolumne
Linke Schlappe
Theo Maass

Bei der Mitgliederbefragung in der Berliner SPD wurde der bisherige Co-Landesvorsitzende und Chef der Abgeordnetenhausfraktion Raed Saleh gedemütigt. Nur 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn und seine Co-Bewerberin Luise Lehmann. Während linke Kreise dahinter ein Missfallen der Mitglieder über die von ihm mitverantwortete Regierungsbildung mit der CDU vermutet haben, dürften die wahren Gründe für Salehs Desaster woanders liegen. 

Denn ausgerechnet der als „rechts“ bezeichnete Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und seine Co-Kandidatin, die Ex-Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini, machten mit mehr als 48 Prozent das Rennen. Das dritte weit links verortete Bewerberteam mit Kian Niroomand und Jana Bertels kam nur auf 36 Prozent. Damit dürfte nach der Stichwahl vom 2. bis 17. Mai kein Koalitionswechsel in Berlin zu erwarten sein. Beobachter erwarten eine klare Mehrheit für Hickel und Böcker-Giannini. 

Niroomand und Bertels hätten Schwarz-Rot womöglich in Frage gestellt. Das steht in der Berliner SPD aller Voraussicht nach nicht mehr zur Debatte. Möglicherweise könnte sich der Verzicht auf eine Kandidatur von Salehs bisheriger Co-Vorsitzenden Franziska Giffey als clever erweisen. Hickel erklärte inzwischen, Bezirksbürgermeister von Neukölln bleiben zu wollen. Irgendwann könnte Giffey, die zur rechten Zeit Demut und Bescheidenheit demonstriert hat, erneut gefragt werden, ob sie in den Landesvorstand der Partei aufrücken möchte. 

Für Grüne und Linkspartei ist die Mitgliederbefragung in der SPD eine Katastrophe. Rot-Rot-Grün ist in Berlin auch mittelfristig nicht mehr zu erwarten. Raed Saleh hingegen, der „große Steuermann“ der Sozialdemokraten, scheint sich verzockt zu haben. Rien ne va plus – nichts geht mehr. Bei der letzten Wahl eines Fraktionsvorsitzenden wurde Saleh noch nicht in Frage gestellt. Das könnte nun anders werden.