Rechnungshof rügt Berlin
Berlin – Der Landesrechnungshof hat Berlins Senat gewarnt, dass bis Ende 2025 fast sämtliche Haushaltsrücklagen aufgebraucht sein werden. Laut Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen enthält der aktuelle Doppelhaushalt Berlins zwar pauschal Minderausgaben in Höhe von fast zwei Milliarden Euro jährlich. Doch offenbar ist weitgehend ungeklärt, wo dieses Geld konkret eingespart werden soll. Die Rechnungshofchefin sagte: „So darf ein Haushalt nicht aussehen.“ Klinger warnt, dass bei einer Weiterführung des bisherigen Ausgabenniveaus 2026 und 2027 enorme Defizite auftreten würden. Auch das Programm des Senats, in Berlin ein Nahverkehrsticket für 29 Euro monatlich anzubieten, hat scharfe Kritik ausgelöst. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) erklärte, das Ticket werde mit bayerischem Geld finanziert. Der Freistaat ist größter Geldgeber im Länderfinanzausgleich. Berlin ist größter Empfänger. H.M.
