Selten hat es um ein konservatives Treffen so viel Aufregung gegeben wir um die „National Conservatism Conference“ (NatCon) vorige Woche in Brüssel. Polizei marschierte auf. Die Tagung mit konservativen und rechten Politikern wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán oder dem Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, mit Intellektuellen und Publizisten sollte verboten werden. Die Polizisten blockierten einen halben Tag lang die Türen des Gebäudes; Hunderte Teilnehmer mussten im Saal ausharren, andere Gäste kamen nicht mehr rein. Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, einer der Podiumsteilnehmer, zeigte sich fassungslos und zog sogar Vergleiche zu NS-Deutschland und zu SA-Methoden.
Linke Aktivisten und Politiker haben alle Hebel gezogen, um die NatCon zu verhindern, auf der über Grenzschutz und Migrationskontrolle, Familienpolitik, christlich-jüdische Kultur und die Rolle des Nationalstaats in Zeiten der Globalisierung gesprochen werden sollte. Erst haben Antifa-Gruppen und eine „Menschenrechtsliga“ zwei Veranstaltungsorte im Europaviertel so lange unter Druck gesetzt, bis diese ihre Raumzusagen zurückzogen. Auch der sozialistische Bürgermeister Philipp Case setzte sich für eine Absage der konservativen Konferenz ein. Schließlich fanden die NatCon-Organisatoren in letzter Minute einen Ausweichsaal im Claridge-Zentrum. Das liegt im ärmeren Stadtviertel Saint-Josse-ten-Noode mit einem sehr hohen Ausländeranteil und vielen Dönerbuden. Nun schickte der lokale linke Stadtteilbürgermeister mit Namen Emir Kir die Polizei los und wollte die laufende Konferenz verbieten – angeblich wegen der öffentlichen Sicherheit. Die „extreme Rechte“ sei „nicht willkommen“, trötete Kir (der, nebenbei bemerkt, vor Jahren wegen seiner Nähe zu türkischen Rechtsextremen aus der Sozialistischen Partei geflogen ist).
Verbotsversuch ging nach hinten los
Nicht nur der britische Premierminister Sunak zeigte sich „äußerst beunruhigt“ über das versuchte Verbot der Konferenz, wo seine Ex-Innenministerin anwesend war. „Veranstaltungen zu canceln, die Teilnahme zu verhindern und Rednern die Bühne zu entziehen, beschädigt die Redefreiheit und die Demokratie“, ließ Sunak über einen Sprecher ausrichten.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telegrafierte an ihren belgischen Amtskollegen. Was in Brüssel geschehe, erfülle sie mit Unglauben und Abscheu. Belgiens Ministerpräsident De Croo äußerte sich dann per X/Twitter und schrieb: „Die Vorgänge heute im Claridge waren inakzeptabel.“ Es sei verfassungswidrig, eine friedliche politische Versammlung zu verbieten. So entschied dann auch der belgische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht, in einer Eilentscheidung.
Linke Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ konnten sich Häme mal wieder nicht verkneifen. „Glücklich in der Opferrolle“ seien die Konservativen und Rechten und genössen nun einen „gigantischen PR-Erfolg“, weil sie Zensur und Cancel Culture beklagen könnten.
Aber es war tatsächlich ein Skandal, dass wildgewordene linke Politiker versuchten, mit Polizeigewalt eine Konferenz zu verbieten und sie mundtot zu machen, auf der demokratisch gewählte europäische Politiker, Parlamentarier, Professoren und Journalisten auftreten, die dem linken Zeitgeist nicht gefallen – neben Orbán der ehemalige polnische Ministerpräsident Morawiecki, die frühere britische Innenministerin Suella Braverman, der französische Rechtspolitiker und Journalist Eric Zemmour, ein israelischer Diaspora-Minister, der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, die konservative Fürstin Gloria von Thurn und Taxis und viele andere. Brexit-Politiker Farage musste dem tunesischen Claridge-Besitzer danken, dass wenigstens er den Einschüchterungen durch Antifa und Linkspolitiker standhielt.
Für die EU-Kapitale und die Demokratie in Europa war das ein Schwarzer Tag. Um die Rede- und Versammlungsfreiheit ist es nicht zum Besten bestellt.
