Nie so wertvoll wie heute

Zu: Für die FDP stellt sich wieder einmal die Existenz­frage (Nr. 15)

Dass schon zur Mitte der Legislaturperiode das Schicksal der FDP auf dem Spiel stehen könnte, hatten ihre, nur auf die eigenen Karrieren bedachten Berufspolitiker nicht auf dem Schirm. Deren Irrglaube, sie könnten sich innerhalb der Ampel ihren Stammwählern und der bürgerlichen Mitte als liberaler Fels in der Brandung profilieren, hat die FDP, die diesen Männern und Frauen anvertraut war, die FDP der Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit, der bürgerlichen Freiheiten und der parteipolitischen Neutralität des Staates und seiner Institutionen in völlige Bedeutungslosigkeit katapultieren lassen.

Der eigene überzogene Ehrgeiz, die Unfähigkeit zu realistischer Selbsteinschätzung und der Glaube an die eigene Bedeutung, hat sie diese traditionsreiche, liberale Kraft zum Steigbügelhalter einer naiven aber umso vernichtenderen Stamokap-Wirtschaftstheorie und Mitläufer einer noch nie dagewesenen „grünen“ Bullerbü-Ideologie degradieren lassen.

Die Partei von Mende, Dehler, Baum, Lambsdorff und Genscher ist zum Mittäter eines historisch noch nie dagewesenen Werteverfalls geworden. Sie hat der Demontage des traditionellen Familienbildes, der Entstehung einer kruden Pseudomoral, einer „woken“ Klimakollaps- und Endzeitideologie, vor allem aber einem Klima der Intoleranz, der Meinungs- und Kommunikationsüberwachung in noch nie dagewesenem Ausmaß Vorschub geleistet. Sie ist gemeinsam mit der SPD verantwortlich dafür, dass unser Land am Rand des Abgrunds steht.

Beide Traditionsparteien haben, egal ob ohnmächtig oder nur machtlos, Hilfestellung dabei geleistet, dass die Grünen unser Land, sein Staatsvolk, unser Herkommen, unsere christlich-abendländische Kultur und die Werte der Aufklärung geopfert und in den Abgrund hineingestürzt haben. Vom FDP-Finanzminister Christian Lindner aufgestellte Haushalte wurden beschlossen, in denen die Antifa, die moderne SA der Linken, die NGOs, sogenannte Aktivisten und skurrile Ökogruppen weltweit mit Steuermilliarden subventioniert werden. Das Habecksche Wirtschaftsprogramm nannten wir in den 70ern Stamokap-Theorie. Der Staat nimmt allen alles und verteilt das Diebesgut an Parteigänger, deren Apologeten und Claqueure.

 „Brave new world“ – „schöne neue Welt“, frei nach Shakespeare: Die Energiewende und die von ihr ausgelöste Teuerung hat die Ersparnisse der Rentner dahingerafft. Was von unserer Wirtschaft noch übrig ist, ist von den schuldenfinanzierten Subventionen so abhängig wie Junkies vom nächsten Schuss, und die Bürokratie blüht üppiger denn je. Würden die FDP-Oberen diesem Irrwitz nach dem Motto „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ den längst überfälligen Garaus machen und die Visionen, die sie und ihre Duzfreunde aus der Koalition dem Land und seinen Menschen zugedacht haben, verhindern helfen, bleibt ihnen zumindest tätige Reue als Strafmilderung. 

Für eine FDP, deren heutige Führungskräfte durch Rücktritte den Platz für den einen oder anderen Menschen von liberalem Format räumten, gelte der Grundsatz: „Nie war sie so wertvoll wie heute.“

Dr. Meier zu Uphausen, Oldenburg/Ol. 

Fahrverbot von der Ampel

Zu: Für die FDP stellt sich wieder einmal die Existenz­frage (Nr. 15)

Einige in der FDP tun wirklich alles dafür, um so rasch als möglich diese Partei von der Bildfläche verschwinden zu lassen, und das mit ganz sicherer Hand und mit einem Gespür dafür, genau das zu tun, was das Volk nicht will und schon gar nicht braucht.

Jetzt hat sich auch noch der liberale Verkehrsminister Volker Wissing, anscheinend auch noch ganz freiwillig, mit dieser grünen Ideologie infizieren lassen, Stichwort: Fahrverbote. Wer in dieser grünen Ampel mitblinken möchte, der muss auch tun, was diese obergrünen Grünen wollen, sonst gibt es Saures.

Wissing glaubt halt an diese grüne Botschaft, und dass das Weltklima eben nur von Deutschland gerettet werden kann. Was erhofft sich eigentlich der Minister mit einem Fahrverbot an Wochenenden?

Klaus P. Jaworek Büchenbach

Nicht alles kam zurück

Zu: Als Kehl zu Deutschland zurückkam (Nr. 14)

Adolf Hitler hatte bereits Mitte der 1930er Jahre Frankreich mehrfach versprochen, dass die durch den Versailler Vertrag erzwungene Abtretung vom Reichsland Elsaß-Lothringen durch Deutschland nicht bestritten wird – dieses Versprechen wurde gehalten. 

Die drei belgischen Ost-Kantone Eupen, Malmedy und St. Vith kamen jedoch 1940 zum Reich zurück, da das im Versailler Vertrag vorgesehene Plebiszit von 1920 ein zynischer belgischer Betrug war. Nach der Besetzung Dänemarks 1940 wurde Hitler von Vertretern der deutschen NS-Partei Süd-Jütlands gebeten, die Vorkriegsgrenze wiederherzustellen, was Hitler wiederum ablehnte.

Peter Faethe, Bad Pyrmont  

Kurz vorm Schurkenstaat?

Zu: „Erosion der Demokratie“ (Nr. 13)

Immer wenn Institutionen oder vermeintliche moralische Instanzen hierzulande vor einem „Ende der Demokratie“ warnen, dann frage ich mich, ob diese damit auch die Entwicklungen meinen, bei denen die Regierung massiv in die öffentliche Meinungsbildung eingreift und die Rechte der Opposition beschneidet.

Selbst vor einem Umbau des Bundesverfassungsgerichts schreckt die Ampelregierung nicht mehr zurück, obwohl man selbiges Vorhaben in Polen unter der damaligen PiS-Regierung als nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar kritisierte. Nun geht es aber darum, künftig Kandidaten der Opposition, welche man ohnehin am liebsten verbieten würde, zu verhindern, wenn es um die Ernennung der Verfassungsrichter geht. 

Ein Kommentar von der Bertelsmann-Stiftung zu ihrer eigenen Studie (bezüglich der Zunahme von Autokratien in der Welt, d. Red.) über offensichtliche autoritäre Entwicklungen in der Bundesrepublik wäre längst überfällig. Befinden wir uns nach den Bertelsmann-Kriterien noch in einer Demokratie oder nicht schon in einer Autokratie ohne AfD-Beteiligung? Da nun auch schon Sprach- und Denkmuster staatlich bekämpft werden sollen, jedenfalls wenn es nach Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang geht, scheint die Linie zu den sogenannten „Schurkenstaaten“ längst überschritten worden 

zu sein. 

Nicht einmal der angeblich so autoritäre Ministerpräsident Viktor Orbán lässt in Ungarn Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ verfolgen, wie es die grüne Familienministerin Lisa Paus in der Bundesrepublik bald plant. 

Mit welchem Recht kann man Staaten wie Ungarn, Polen oder die Slowakei zukünftig noch als Autokratien darstellen, während man trotz der enormen Defizite und Repressalien hier noch von einer Demokratie spricht, nur weil diese vor dem Parlament einen Regenbogen hisst? Der Vergleich hinkt, was die Bertelsmann-Stiftung jedoch nicht wahrhaben will.

Marcel Jacobs, Hamburg 

Aus Protest ins Feuer

Zu: Zeitdokumente betrof­fener Menschen (Nr. 14)

Es gab außer Oskar Brüsewitz noch einen aus Ostpreußen stammenden Pfarrer, der aus Verzweiflung diesen Weg (der Selbstverbrennung, d. Red.) beschritten hat. An ihn wird nie erinnert: Roland Weißelberg (1933–2006).

Lutz Maximilian, Lörrach