Kaum politisch Verfolgte

Dresden – Wie aus der Antwort der sächsischen Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden vergangenes Jahr von 17.484 „Schutzsuchenden“, die in den Freistaat kamen, nur 75 als politisch Verfolgte gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Das sind weniger als 0,43 Prozent. Weitere 6597 Immigranten erhielten einen Schutzstatus aufgrund anderer rechtlicher Gründe. Das sind knapp 38 Prozent. Sachsen musste 2023 insgesamt 652 Millionen Euro für den Unterhalt der Asylbewerber aufbringen, fast das Doppelte von 2021. Mit der Aufnahme der angeblich aus politischen Gründen aus ihrer Heimat Geflohenen ging ein Anstieg der Kriminalitätsrate einher. Wurden 2022 noch 19.905 Immigranten als Tatverdächtige registriert, waren es 2023 schon 24.313. Abschiebungen fanden dennoch kaum statt.W.K.

Kein Geld für Nord Stream

London – Die britischen Versicherungskonzerne Lloyd’s of London und Arch Insurance weigern sich, für die Schäden an den beiden Strängen der Erdgaspipeline Nord Stream 1 infolge der Explosionen vom 26. September 2022 zu zahlen. Deshalb hat die in der Schweiz ansässige Betreibergesellschaft Nord Stream AG, deren Anteile von Gazprom, Winter­shall, E.ON, Gasunie und ENGIE gehalten werden, beim Londoner High Court Klage eingereicht, um wenigstens einen Teil des auf rund 1,35 Mil­liarden Euro geschätzten Schadens ersetzt zu bekommen. Die beiden Versicherer begründen ihre Verweigerungshaltung damit, dass die Explosionen die Folge eines kriegerischen Aktes oder Terroranschlages gewesen seien und in diesem Falle die Kriegsklausel greife, der zufolge die Assekuranzen jegliche Regulierung verweigern könnten. Wenn die Nord Stream AG von einer anderen Schadensursache ausgehe, müsse sie entsprechende Beweise vorlegen.

W.K.

Halbe Milliarde für alte Masken

Berlin – Die vom Bundesrechnungshof mit scharfen Worten gerügte „massive Überbeschaffung“ von OP- und FFP-2-Masken zum angeblichen Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus wird in diesem Jahr nochmals 534 Millionen Euro verschlingen. Insgesamt hatte der Bund 5,7 Milliarden derartige Masken beschafft, das heißt fast siebzig Stück pro Einwohner. Dafür fielen bislang Kosten in Höhe von 5,9 Milliarden Euro an. Diese entstanden auch durch die Lagerung, die „thermische Verwertung“, sprich Verbrennung und die Verwaltung der Masken. Neben dem zuständigen Referat im Bundesgesundheitsministerium waren daran zahlreiche externe Berater beteiligt. Da die Vernichtung der 3,7 Milliarden überzähligen Masken nach wie vor nicht beendet ist, muss der Steuerzahler auch im laufenden Jahr für die Beseitigung der Altlasten aus der Zeit der Corona-Pandemie aufkommen.W.K.