Es gibt nichts, was es in Berlin nicht gibt. Fußballspielen im gepflegten Schlosspark, obwohl ein Bolzplatz in unmittelbarer Nähe ist, Kabarett am Kanzleramt, weil man den provisorisch zugewiesenen Platz nicht wieder räumen wollte, und nun Camping am Bundestag, weil man ein freies Palästina „from the river to the sea“, also unter Auslöschung Israels fordert. 

Israels Sicherheit ist Staatsräson der Bundesrepublik? Das gilt nur für Sonntagsreden in der Knesset. Das Camp war von Anfang an illegal, wurde aber von der Polizei geduldet, obwohl es immer wieder Angriffe auf die Beamten gab und verbotene Parolen gebrüllt wurden. Nach dem Verbot eines Palästina-Kongresses vor einigen Wochen wollte die Politik die Aktivisten offenbar nicht behelligen. 

Die waren aber alles andere als dankbar und häuften Straftat auf Straftat: Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt. Am Freitag letzter Woche lief das Fass offenbar über. Die Polizei erschien auf dem Platz und begann nach Ankündigung mit ausführlicher Begründung den Platz zu räumen. Es kam sofort zu regelrechten Kämpfen. Immer wieder bildeten sich Gruppen, die gewaltsam auf den geräumten Platz drängten. Bis zum Abend mussten insgesamt 161 Menschen kurzfristig festgenommen worden, ehe endlich Ruhe einkehrte. 

Die Polizei teilte am Sonnabend mit, es seien 42 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Volksverhetzung oder Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Außerdem wurden 89 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Mehr als 380 Polizisten waren den Angaben zufolge im Einsatz, der so schwer war, dass Folgeveranstaltungen bis zum 13. Mai verboten wurden. Palästinensischer Antisemitismus löst sich auf, wenn der Krieg in Gaza beendet ist, glaubt die Politik. Diese Hoffnung trügt.