Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) Ende März mitgeteilt hat, sind die staatlichen Schulden im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 3,3 Prozent oder 77,4 Milliarden Euro angestiegen. Insgesamt war der Schuldenberg des deutschen Staates bis Ende des Jahres 2023 auf 2,4454 Billionen Euro angewachsen.
Einbezogen hat Destatis bei seiner Berechnung die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch die der Sozialversicherung sowie Extrahaushalte bei Kreditinstituten wie etwa der staatlichen KfW-Bank. Seit dem zweiten Quartal 2023 fließen auch die Schulden aller Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit in die Berechnung ein.
Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat Anfang April in einer Studie darauf aufmerksam gemacht, dass bei den offiziell ausgewiesenen Verbindlichkeiten der Bundesrepublik ein großer Posten fehlt. Nach Angaben des ZEW fehlen in der Destatis-Statistik nämlich die Belastungen, die der sogenannte Wiederaufbaufonds der EU mit sich bringt. Aus Mitteln des Fonds sollen Zuschüsse an Mitgliedstaaten und EU-Ausgaben in Höhe von 390 Milliarden Euro sowie Darlehen über 360 Milliarden Euro finanziert werden. Zur Tilgung muss Deutschland nach voller Auszahlung aller Mittel des EU-Fonds rund 109 Milliarden Euro beitragen.
Nach Angaben des ZEW kommen bis zur Rückzahlung aller für den Fonds aufgenommenen Kredite im Jahr 2058 noch Garantien in Höhe von 134 Milliarden Euro hinzu sowie deutsche Anteile an europäischen Krediten an Nicht-EU-Staaten in Höhe von 18 Milliarden Euro. Insgesamt kommt damit eine Summe zusammen, welche die deutsche Staatsverschuldung deutlich nach oben treibt. „Für Deutschland beläuft sich die Summe aus indirekten Rückzahlverpflichtungen bei Vollauszahlung nach Plan auf 262 Milliarden Euro. Das entspricht fast sechs Prozent des deutschen BIPs. Das ist eine stolze Summe, die den fiskalischen Spielraum Deutschlands weiter einengt“, so Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW.
Kurz vor dem Ende der Amtszeit der EU-Kommission hat Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die Forderung gestellt, den EU-Fonds als „Modell“ für eine „permanente“ Ressource umzuwandeln. Der EU-Kommissar aus Italien sagte, der „temporäre Charakter“ des Programms habe bisher verhindert, dass er sein volles Potential habe entfalten können.
Die der Europäischen Volkspartei (EVP) nahestehende Denkfabrik Centre for European Studies wies inzwischen darauf hin, dass bislang noch immer ein konkreter Plan zur Rückzahlung der gemeinsam aufgenommenen Schulden fehlt. Als zweiten Konstruktionsfehler des Programms bezeichnete die Denkfabrik den Mangel an parlamentarischer Kontrolle über die Verwendung der Gelder.
Erst Anfang April ist aus Italien ein mutmaßlicher Betrugsfall im Zusammenhang mit Geldern aus dem EU-Fonds bekannt geworden. Bei dem grenzüberschreitenden Fall geht es nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft um ein Volumen von 600 Millionen Euro. Als mutmaßliche Täter vermutet die italienische Finanzpolizei organisiertes Verbrechen, sprich die Mafia.H.M.
