Selten trat die Arroganz der Macht so skrupellos zum Vorschein wie hier. Vergangene Woche veröffentlichte das Magazin „Cicero“ bislang geheime Akten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zum Atomausstieg, die belegen, wie das Haus die deutsche Öffentlichkeit in der Frage der Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftrektoren systematisch getäuscht hat. So wurden kritische Einschätzungen von Fachleuten zu den Folgen der Abschaltung von einer grünen Seilschaft im Habeck-Ministerium ebenso unterdrückt wie jegliche Vorschläge, die einen Weiterbetrieb ermöglicht hätten.
So dramatisch die Enthüllungen auch sind, so können sie doch nicht verwundern. Seit Jahren haben die Grünen und ihnen nahestehende Lobbygruppen zielstrebig Spitzenpositionen in Ministerien und Bundesbehörden wie der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, dem Bundesamt für Strahlenschutz oder dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung besetzt, sodass diese inzwischen wie die institutionalisierte Anti-AKW-Bewegung erscheinen.
Widerstand zu befürchten hatten sie dabei nicht, haben doch spätestens seit Beginn dieses Jahrhunderts bürgerliche Politiker gar nicht mehr versucht, dem grünen Zeitgeist inhaltlich etwas entgegenzusetzen. Und da sowohl Union als auch SPD nach der nächsten Wahl die Grünen sehr wahrscheinlich für eine Regierungsbildung brauchen, haben sie auch jetzt noch nichts zu befürchten.
Den Schaden tragen die Unternehmen und vor allem die Bürger, die den infolge grüner Politik auf Rekordniveau befindlichen Energiekosten nicht entfliehen können. Sie zahlen den Preis für eine Obsession, die man angesichts der Tatsache, dass alle anderen Länder der Welt die Kernenergie sogar ausbauen, nur als Irrsinn bezeichnen kann.


