Geld vom Bund für Correctiv

Berlin – Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Rechercheplattform Correctiv, die kürzlich Meldungen über angebliche Pläne rechtsgerichteter Kräfte zur Massendeportation von Immigranten verbreitet hatte, wie im vergangenen auch in diesem Jahr finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung erhält. 2023 lag die Höhe der Zahlungen aus dem Programm „Demokratie leben!“ bei 61.000 Euro, und im laufenden Jahr sollen es 69.000 Euro sein. Außerdem stellte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), Correctiv 2023 weitere 198.500 Euro zur Verfügung, die in der Auflistung der Bundesregierung nicht verzeichnet sind. Dahingegen findet sich diese Summe auf der Internetseite von Correctiv mit dem Zusatzvermerk „Mittel des Bundes“.W.K.

Geheimtreffen beim MDR

Dresden – Am 25. und 27. März fanden zwei Gespräche zwischen Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV SN) und des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) statt. Dies teilte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Die Zusammenkünfte seien auf Initiative des Mitteldeutschen Rundfunks erfolgt, in dessen Zuständigkeit auch die journalistische Verwertung der Gesprächsinhalte liege. Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD, Carsten Hütter, äußerte den Verdacht, dass bei den Treffen vor allem das bislang geheim gehaltene Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen über die AfD im Freistaat thematisiert worden sei, und meinte: „Sollte der MDR in den nächsten Monaten negativ über die AfD berichten, müssen wir im schlimmsten Fall davon ausgehen, dass der Inlandsgeheimdienst den Redakteuren belastendes Material geliefert hat, das er ansonsten unter Verschluss hält.“W.K.

In Europa verloren

Berlin/Brüssel – Europaweit werden derzeit 51.433 Immigranten, die sich als sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in staatlicher Obhut befanden, vermisst. Dies hat eine Datenrecherche des internationalen Journalistennetzwerks „Lost in Europe“ ergeben. Laut einer Anfrage des Evangelischen Pressedienstes beim Bundeskriminalamt sind in Deutschland aktuell 2018 UMF als vermisst gemeldet. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet, suchen die Behörden in Berlin derzeit 61 und in Brandenburg 72 UMF. Vor drei Jahren waren europaweit 19.292 UMF vermisst worden. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sprach im Zusammenhang mit den Vermisstenzahlen von einem „kaputten Migrationssystem“ in Europa und warnte, dass UMF Opfer von Menschenhändlern werden.H.M.