Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat ihren Rücktritt erklärt. Nach dem überraschend gutem Abschneiden der CDU bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus wurde die Christdemokratin am 27. April 2023 Teil des neuen CDU-SPD-Senats. Sie trat nach den beiden grünen Verkehrssenatorinnen Regine Günther (2016 bis 2021) und Bettina Jarasch (2021 bis 2023) ein schweres Erbe an. 

Acht Jahre hatten die Grünen Gelegenheit, in der Senatsverwaltung Personalpolitik zu betreiben und jede andere Politik zu erschweren. Zwar setzte Schreiner der Autoverhinderungspolitik ein Ende, aber die Fehlentwicklung mit Fahrrad- und Busspuren konnte sie in der kurzen Dauer ihrer Amtsführung nicht rückgängig machen. Den Autobahntunnel an der Schlangenbader Straße, den ihre Vorgängerin Jarasch wenige Tage vor dem Ende ihrer Tätigkeit hatte schließen lassen, ließ Schreiner bis zum heutigen Tage geschlossen. 

Beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs wollte sie das U-Bahn-Netz großzügig ausbauen. Der weiteren Vernichtung von Parkraum stand Schreiner ablehnend gegenüber. Dies machte sie zur Hassfigur der extremen Linken in Berlin. Trotzdem kann man nicht davon sprechen, dass sie eine echte Verkehrswende bewirkt habe. Aber immerhin hat sie eine weitere Fehlentwicklung erst einmal aufgehalten. 

Schreiner hat nach den erhobenen Plagiatsvorwürfen gegen ihre Doktorarbeit mit ihrem Rücktritt dem Parlament und den Bürgern Berlins Respekt erwiesen. Damit unterscheidet sie sich wohltuend von ihrer bisherigen Senatskollegin Franziska Giffey von der SPD, die bei gleichlautenden Vorwürfen weiter amtiert. Es wäre zu wünschen, dass Schreiners Nachfolger nicht auch noch hinter die bescheidenen Ansätze zurückfällt, die Schreiner immerhin gesetzt hat. Der nächste Verkehrssenator sollte sich nicht von den Forderungen der Hauptstadtpresse beeindrucken lassen, die öffentliche Meinung hat wenig mit der veröffentlichen Meinung zu tun.