Polen: Druck auf Ukrainer

Warschau – Die Ukraine verschärft den Druck auf wehrpflichtige Männer, die im Ausland leben. Das Außenministerium in Kiew kündigte an, konsularische Dienste für Wehrpflichtige auszusetzen. Ukrainische Männer, die derzeit im Ausland leben, würden damit die Möglichkeit verlieren, beispielsweise ihren Reisepass zu verlängern. Regierungsvertreter in Polen und Litauen sicherten der ukrainischen Regierung ihre Unterstützung bei dem Vorhaben zu, ukrainische Männer, die sich im Ausland aufhalten, dem Dienst in den Streitkräften zuzuführen. Als möglichen Hebel sehen Beobachter eine Neuregelung, mit der Ukrainer in Polen nur noch dann staatliche Leistungen beantragen können, wenn sie einen gültigen Reisepass vorlegen. Als Alternative zur Rückkehr in die Ukraine hätten betroffene Wehrpflichtige allerdings immer noch die Möglichkeit, einen Asylantrag in einem anderen Land zu stellen, also auch in Deutschland.H.M.

Klagen gegen von der Leyen

Brüssel – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Luxemburg hat Ermittlungen gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen aufgenommen. Dabei geht es um das Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen der EU und dem Pharmakonzern Pfizer über die Lieferung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen im Wert von über 20 Milliarden Euro im Zuge von persönlichen Verhandlungen zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Von der Leyen wird vorgeworfen, eigenmächtige Entscheidungen zulasten des Budgets der EU getroffen und die Beweise dafür vernichtet zu haben. Daher wurde von der Leyen inzwischen von Polen und Ungarn sowie zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen verklagt. Vor der EPPO ermittelten bereits belgische Staatsanwälte wegen des Impfstoff-Deals. Diese wollen das Verfahren wieder an sich ziehen, wogegen die EPPO Widerspruch einlegte.W.K.

Neuer Sender für Slowaken

Pressburg – Auf Antrag der slowakischen Kulturministerin Martina Šimkovičová hat die seit Oktober 2023 amtierende Regierung in Pressburg unter Premierminister Robert Fico von der als links- und nationalpopulistisch geltenden Partei Smer beschlossen, den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender RTVS aufzulösen und durch ein neues Unternehmen namens Slovak Television and Radio (STVR) zu ersetzen. Dem RTVS wird vorgeworfen, politisch einseitig zu berichten und abweichende Meinungen zu zensieren, was insbesondere während der Corona-Pandemie der Fall gewesen sein soll. Die von der EU-Kommission unterstützte Opposition in der Slowakei kritisiert das Vorhaben ebenso wie die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová von der sozialliberalen Partei Fortschrittliche Slowakei. Im Juni wird das Parlament in Pressburg über die Pläne der Regierung Fico abstimmen.W.K.