„Wäre Habeck damit durchgekommen, hätte man damit das Tor zur Hölle geöffnet. Man hätte damit die Jagd auf Journalisten eröffnet“, so der „Welt“-Kolumnist Rainer Meyer, der unter dem Namen Don Alphonso schreibt, gegenüber „Nius.de“. Was war vorgefallen? Im Februar 2023 hatte Meyer zu Habecks äußerem Auftreten getwittert: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde.“ Daraufhin hatte der Grünen-Politiker Strafantrag gestellt, den er persönlich unterschrieb. In erster Instanz verurteilte das Amtsgericht Miesbach den Kolumnisten zu 3200 Euro Strafe. Dagegen ging Meyer an und bekam vor dem Münchener Landgericht recht: Die Äußerung sei keine Beleidigung, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch Meyer ist zuversichtlich, dass der Staatsanwalt das Urteil nicht mehr anfechten werde. Er sieht in dem Urteil einen wichtigen Sieg für die Meinungsfreiheit. H.H.
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-24 vom 10. Mai 2024
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