Als die Alternative für Deutschland vor Monaten ihre Liste zur anstehenden Europawahl aufstellte, was schon nicht ohne Nebengeräusche passierte, da wähnten sich die Parteigranden noch siegessicher. Möglichst viele Listenplätze sollten besetzt werden, schließlich sei ein Ergebnis zwischen 25 und 30 Prozent realistisch. Nun, drei Wochen vor dem Urnengang, sieht die Welt anders aus. Die ohnehin streiterprobte Partei steht unter vierfachem Druck. 

Der politische Gegner hat die Daumenschreiben spätestens seit dem „Potsdamer Geheimtreffen“ maximal angezogen. Intern fliegen die Fetzen, und auch auf europäischer Bühne gibt es Turbulenzen. Hinzu kommen hausgemachte Pro­bleme. Ein Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krahl wurde kürzlich festgenommen, er soll für China spioniert haben. Die Nummer 2 auf der Liste, Petr Bystron, soll Geld aus russischen Quellen kassiert haben. Bewiesen ist zwar nichts, doch die Verteidigungsstrategie der Partei ist dünn. Abtauchen und wegducken lautet sie. 

„Wir werden darauf achten, dass Meinungen und Positionen in der AfD niemals käuflich sein werden“, sagte Parteichef Tino Chrupalla. Wer käuflich sei, müsse gehen. Der Parteichef fügte aber auch hinzu: „Es muss auch bewiesen und nachgewiesen werden.“ Der Sachse setzt auf Zeit, doch die läuft der Partei davon. Noch vor einem halben Jahr wollten 23 Prozent bei der Europawahl die Rechtspartei wählen. Zuletzt waren es noch 15 Prozent. Tendenz rapide fallend. 

Gleich unter vierfachem Druck

Wenn die Partei ein halbwegs ordentliches Ergebnis erzielt, dann aufgrund ihrer Stabilität in den östlichen Bundesländern. Im Westen befindet sich die AfD gefühlt in einem Stadium der Selbstauflösung. In Hamburg schloss die Fraktion kürzlich eine Abgeordnete aus, in Bayern hält die Fraktion dagegen am Skandal-Abgeordneten Daniel Halemba fest, dem neben zahlreichen politischen Unappetitlichkeiten nun auch noch ein Verfahren wegen Geldwäsche droht. Der Bundesvorstand würde ihn gerne ausschließen, stößt aber vor Ort auf taube Ohren. In Niedersachsen wird derweil munter gegen den amtierenden Landesvorsitzenden geschossen, in Baden-Württemberg stellt man die Rechtmäßigkeit der Neuwahl in Frage. 

In Bremen besteht die Partei nur noch auf dem Papier, und im Saarland ist der Karren derart festgefahren, dass die AfD in der Landeshauptstadt Saarbrücken nicht einmal mehr zur Stadtratswahl antreten kann. Zwei verschiedene Lager hatten zwei konkurrierende Listen eingereicht. 

Die Querelen zeigen Wirkung. Die Partei, von der es hieß, sie könne einen Besenstil aufstellen und würde dennoch gewählt, brach in der jüngsten Landesumfrage um 14,5 Prozentpunkte auf acht Prozent ein. Beobachter konstatieren, die AfD sei in zahlreichen Westverbänden kaum noch wahlkampffähig. 

Kritik aus Italien und Frankreich

Der Dauerstreit wird auch im Ausland aufmerksam verfolgt. In Italien diskutiert das regierende Rechtsbündnis unter Giorgia Meloni mit zunehmender Schärfe über den Kurs mit der AfD. Melonis Partei „Brüder Italiens“ (FdI) gehört der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament an. Die Forza Italia von Außenminister Antonio Tajani sitzt mit den Christdemokraten in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammen, und Matteo Salvinis Lega ist mit der AfD in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) verbunden, genau wie die Franzosen des Rassemblement National (RN, Nationale Sammlung). 

„Wir werden niemals Verbündete der AfD sein, weil sie alternativ zu all unseren Werten ist“, sagte Tajani unlängst. Salvini hingegen sieht noch keinen Grund, sich von den Deutschen zu distanzieren. Dass wiederum hat Marine Le Pen vom RN längst getan. Die Französin hat den Parteivorsitz an den jungen Kronprinzen Jordan Bardella (siehe Seite 6) abgegeben und möchte sich auf die kommende Präsidentschaftswahl konzentrieren. Der Wirbel um das angebliche Potsdamer Geheimtreffen hat sie sehr verärgert. Chrupallas Co-Vorsitzende Alice Weidel trat den „Canossa-Gang“ nach Paris an, um die Wogen zu glätten. Das gelang nur vordergründig. 

Insgeheim bewundert Le Pen die Italienerin Meloni, die es in Windeseile geschafft hat, die Schatten der neofaschistischen Parteigeschichte zu vertreiben. In Brüssel und Straßburg ist die italienische Ministerpräsidentin mittlerweile eine Gesprächspartnerin auf Augenhöhe. Zudem hat Le Pen nicht vergessen, dass AfD-Mann Krah im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf Le Pens Konkurrenten Eric Zemmour unterstützt hat. 

Spannungsfrei ist das Verhältnis der beiden „starken Frauen“ allerdings auch nicht. Le Pen stichelte vor Monaten, Meloni fahre einen Kurs der Beliebigkeit. Die revanchierte sich, indem sie einen von Le Pen zu Zemmour übergelaufenen Abgeordneten in die EKR-Fraktion aufnehmen ließ. Solche Querelen sind Alltag in Straßburg. Was nichts daran ändert, dass die AfD derzeit für keine Fraktion ein attraktiver Partner ist.