Ohne Zorn und Eifer

Zu: „Es gibt nur einen Weg für das Überleben der Ukraine“ (Nr. 18)

Danke für das neue Interview mit Harald Kujat und Gratulation, dass er nun praktisch schon zur PAZ gehört. Bewundernswert, wie General Kujat, entsetzt über die hysterische Kriegshetzerei gegen Russland, mit der Deutschland und Westeuropa sich existenziell schaden, sine ira et studio fundiert die Lage darstellt und in unangreifbaren Formulierungen, deutlich zur Vernunft mahnend, beurteilt.

Manfred Backerra, Hamburg

Zweifel sind angebracht

Zu: Die dramatische Stille in dramatischen Zeiten (Nr. 17)

Es liegt eine eigenartige Stimmung in diesen Tagen über dem Land. In diesen Tagen? Diese Stimmung haben wir doch schon seit vielen Monaten. Warum gibt es kaum Hoffnung auf bessere Zeiten? Ein großer Teil der Bürger dieses Landes hat alles, was die Politik in vielen vergangenen Jahren gemacht hat, willenlos akzeptiert, und das auch schon zu Angela Merkels Zeiten, selbst wenn das in sehr vielen Fällen zu Nachteilen für die Bürger geführt hat. Es wurde nicht gesehen, dass nicht wir an erster Stelle stehen, sondern die Welt. Wenn dann aber die „Abnickbürger“ ihr Nichtstun damit begründen, dass „die da oben“ ja doch machen, was sie wollen, dann haben „die da oben“ gewonnen. 

Es reicht nicht aus, wenn Menschen auf die Straße gehen und gegen die Klimapolitik protestieren, die gegen rechts sind und nicht merken, dass sie allmählich von links überholt werden (beides ist gefährlich), und wenn dann für die Ukraine Stimmung gemacht wird. Natürlich muss viel für eine Verbesserung des Klimas getan werden. Aber es ist auch wichtig, dass alles, was damit zusammenhängt, berücksichtigt wird. Es führt doch zu nichts, wenn Protestler und Politiker völlig planlos handeln. 

Was bringt es, wenn gegen Rechtsradikalismus demonstriert wird, aber nicht die eigentlich Schuldigen genannt werden? Hier wird wieder nachgeplappert, was Regierung, Parteisoldaten und viele Medienvertreter sagen. Natürlich hat Russland den Krieg begonnen, aber bedeutet das automatisch, dass es die Alleinschuld trägt? Hat dieser Krieg gegen die Ukraine vielleicht auch etwas mit dem Verhalten zwischen Ost und West Ende der 80er Jahre zu tun? Ist Israel unschuldig an der Situation im Nahen Osten? Zweifel sind da schon angebracht. 

Bei einer so schwachen Regierung und einer genauso schwachen Opposition können keine besseren Zeiten aufkommen. Das hat zur Folge, dass sich die Sicht von außen auf Deutschland geändert hat. Die nächsten Wahlen in Deutschland stehen an, und wir können sicher sein, dass wir aufmerksame Beobachter haben werden.

Heinz-Peter Kröske, Hameln 

Verantwortungslosigkeit

Zu: Die dramatische Stille in dramatischen Zeiten (Nr. 17)

„Ein wichtiger Ansatz für alle Bereiche wäre eine Rückkehr zum Prinzip echter Verantwortlichkeit“, so beschreibt PAZ-Chefredakteur René Nehring in seinem Beitrag, was nötig wäre, um zurück zur Verantwortungsgesellschaft zu gelangen, welche von kompetenten Vertretern repräsentiert und von mündigen Bürgern gestaltet wird. Aber es ist auch genau das, wovor die aktuell herrschenden Machthaber so große Angst haben, wie es die Hasswochen gegen „rechts“ oder fragwürdige Gesetzesvorhaben wie das Demokratieförderungsgesetz zur Sicherung der eigenen Posten so treffend beweisen. 

Durch eine monotone Parteienvorherrschaft hat sich ein Sumpf aus systematischer Misswirtschaft, Korruption und gegenseitigen Abhängigkeiten im Staatsapparat entwickelt, was das Prinzip der Verantwortlichkeit in Gefügigkeit verkehrt. Feststellen lässt sich dies bei den zahlreichen kostenintensiven Bauprojekten wie dem Flughafen BER, der Hamburger Elbphilharmonie, dem Bahnhof Stuttgart21 sowie zahlreichen weiteren dubiosen Auftragsvergaben – man denke nur an die Maskendeals der Corona-Zeit – oder den sorglosen Umgang mit Steuergeldern à la Andreas Scheuer. 

Bis heute wurde auf eine Anklageerhebung in diesen Fällen verzichtet, da auch Staatsanwaltschaften durch eine Weisungsgebundenheit letztlich in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Regierenden stehen. 

Bliebe noch die Vierte Gewalt der Presse als Kontrollorgan, welche sich (leider) als „Erklärbär“ der Regierung statt als unabhängige Instanz selbst disqualifiziert hat – zumindest die etablierten Leitmedien. Zuallerletzt bleibt noch die Ohnmacht und Zersplitterung der Opposition zu konstatieren, die in eigenen Konflikten gefangen ist, und zum Verdruss des Bürgers führt. Um diese gefährliche Entwicklung umzukehren, müssen die Regierenden und Gewalten wieder der Kontrolle sowie Verantwortung der Regierten unterstehen, welche in Staat und Gesellschaft als aktive mündige Bürger fun­gieren.

Marcel Jacobs, Hamburg 

Statistische Lügen

Zu: „Übliche Taschenspielertricks“ (Nr. 17)

Endlich werden mal wieder die Taschenspielertricks der Kriminalstatistik aufgegriffen. Leider ist dabei aber festzustellen, dass die erwähnte Statistik keine Straftäter mit deutschem Pass enthält. Entspricht das Weglassen derselben etwa nicht auch einem Taschenspielertrick?

Diese Zählweise führt zu einer doppelt irreführenden Statistik: Wenn Straftaten der „Migranten“ vielleicht auch hinsichtlich ihrer Zahl relativ gering ausfallen mögen, weil diese gut integriert sind, so begehen doch einige solche. Somit werden Straftaten der Täter mit deutschem Pass bei den „Migranten“ abgezogen und bei den Deutschen hinzugezählt. Also auch hier wieder: Es gibt Lügen, große Lügen und Statistik. Man kann Statistik auch als „Superlativ“ der Lüge sehen.

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski, Mülheim

In der Ampel-Blase

Zu: Der entschwebte Kanzler (Nr. 17)

Kanzler Olaf Scholz lebt in seiner eigenen Kanzlerblase, und seine Minister in der Ampel-Blase. Jeder gewählte Volksvertreter aus der Ampel darf in seiner Blase machen, was er will, Kritik von außerhalb der Blase juckt dort niemanden. Der Lieblingsfeind der Ampel ist und bleibt die AfD, denn sie sei an allem schuld, was in Deutschland passiert. Irgendwann einmal wird selbst die AfD glauben, dass sie wirklich an allem schuld sei, die Ampel wird es immer und immer wieder wiederholen.

Und Kanzler Scholz vergisst weiterhin alles, was er bisher ausgefressen hat, und so wird er weiter und weiter regieren.

Klaus P. Jaworek, Büchenbach

Die Rache einer Kanzlerin

Zu: Merkels Mosaik (Nr. 16)

Der PAZ-Wochenrückblick, der mit der Merkel-Politik abrechnet, trifft den Nagel auf den Kopf. Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat den Untergang der DDR offensichtlich weder verkraftet noch verschmerzt. Daher rächte sie sich an unserem Staat, fügte ihm unermesslichen Schaden zu, brach wiederholt geltendes Recht und damit ihren Amtseid. Warum durchschauten CDU-Politiker nicht ihre wahre Gesinnung, ihr politisches Ziel und ihre 

Täuschung?

Merkel identifizierte sich weder mit der CDU noch mit unserem Staat, stattdessen spaltete sie unser Volk. Ihre desaströse Asylpolitik führte zu einer irreparablen Schwächung der inneren Sicherheit. Der Autor Peter Scholl-Latour warnte vor den verheerenden Folgen einer überliberalen Asylpolitik mit den Worten: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird selbst zu Kalkutta!“

Uwe Spahr, Elmshorn


„Danke, Herr Kujat, für Ihre Ausführungen, denen ich vorbehaltlos zustimme“

Ulrich Bohl, Dresden 

zum Thema: „Es gibt nur einen Weg für das Überleben der Ukraine“ (Nr. 18)