Sachsen will Schadenersatz

Dresden – Ein Jahr nachdem fünf Mitglieder des Remmo-Clans wegen des Einbruchs ins Dresdner Grüne Gewölbe verurteilt worden sind, fordert der Freistaat Sachsen von den Verurteilten Schadenersatz. Im Prozess hatten die Angeklagten einen Teil der Beute aus dem Juwelenraub zurückgegeben. Für noch fehlende Teile der Beute und beschädigte Beutestücke verlangt Sachsen insgesamt 76,1 Millionen Euro. Der ursprüngliche Wert der gestohlenen Schmuckstücke ist auf knapp 128,6 Millionen Euro geschätzt worden. Um den Anspruch des Freistaates zu sichern, sollen die fünf rechtskräftig verurteilten jungen Männer aus dem Berliner Remmo-Clan inzwischen Mahnbescheide erhalten haben. Der Prozess wegen des Einbruchs ins Dresdner Grüne Gewölbe war im Mai 2023 mit fünf Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen beendet worden. In einem weiteren Verfahren klagt der Freistaat Sachsen derzeit gegen die Sicherheitsfirma, die mit der Bewachung des Grünen Gewölbes beauftragt war. In diesem Verfahren geht es um eine Schadenersatzforderung von rund 15 Millionen Euro.H.M.

Kindergeld für Schulessen?

Berlin – Der umstrittene Bürgerrat für Ernährung und Wandel hat während eines Fachgesprächs im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vorgeschlagen, zur Finanzierung eines bundesweiten kostenfreien Mittagessens für Kinder in Kitas und Schulen das Kindergeld für alle Kinder zu kürzen. Joseph Heiß, Teilnehmer am Bürgerrat, der den Vorschlag unterbreitet hatte, begründete diesen damit, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 rund 47 Milliarden Euro an Kindergeld gezahlt habe, ein deutschlandweites Schulessen etwa 5,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten werde. Deshalb könne der Kindergeld-Etat hierfür genutzt werden. Während Wissenschaftler die Vorzüge eines gemeinsamen Mittagessens lobten, kritisierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund das mangelnde Finanzierungskonzept und wies darauf hin, dass schulische Angelegenheiten Ländersache seien.MRK

Kleine Rache der Grünen?

Berlin – Die Fraktion der Grünen hat im Bundestag überraschend den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gestoppt. Das Gesetz gilt als eines der wichtigsten Projekte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit der Verzögerung ist es wahrscheinlich, dass sich auch die Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität verschiebt. Wie die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, wollen die Grünen zunächst noch abwarten, bis vom Bundesfinanzministerium ein Gesetzentwurf zur Vermögensverschleierungsbekämfung vorliegt. In FDP-Kreisen wird vermutet, dass es sich beim Vorgehen der Grünen um eine „Retourkutsche“ gegen Finanzminister Lindner handelt. Dieser hatte zuvor im Bundeskabinett die Verabschiedung des Rentenpakets II blockiert.H.M.