Brandenburg wählt im September 2024 einen neuen Landtag. Die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne befürchten ein Anwachsen des AfD-Stimmenanteils. Im Unterschied zu Berlin will das Land nun den sogenannten Familiennachzug von Asylanten aus Syrien stoppen. Das verkündete Innenminister Michael Stübgen von der CDU. Warum geht in der Mark, was in Berlin an der Politik scheitert? Brandenburg ist SPD-geführt, Berlin von der CDU. Er Unterschied liegt wohl darin begründet, dass die Landesregierungen, je näher ein Wahltermin heranrückt, Aktionismus entfalten. 

Der steil wachsende Anteil von Immigranten an der Gesamtbevölkerung wird von immer mehr Bürgern als Bedrohung wahrgenommen. Auf der Gegenseite lebt eine ganze Asylindustrie von der Masseneinwanderung. So haben das Deutsche Rote Kreuz und das Diakonische Werk sogar Beratungsstellen eingerichtet, um den interessierten Personen zu helfen. 

Dabei ist es fraglich, wie es überhaupt um die „Fluchtgründe“ für die Syrer bestellt ist. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will europaweit Syrer in ihre Heimat zurückbringen lassen und sich entsprechend beim Ratstreffen der EU-Fachminister einbringen. In der Bundesrepublik gehen die Uhren anders. Wie nicht anders zu erwarten, reagieren der Flüchtlingsrat Brandenburg, kirchliche Flüchtlings-Beratungsstellen und andere Organisationen mit scharfer Kritik auf den neuen brandenburgischen Kurs. Die frühere Brandenburger Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier hat sich entsetzt über die Entscheidung des Ministers gezeigt. 

Möglicherweise aber regt sie sich umsonst auf. Wenn die Stimmen am 22. September ausgezählt sind, wird sich zeigen, ob die rot-schwarz-grüne Regierung weiter eine Mehrheit hat. Und erst danach wird sich erweisen, inwieweit der „harte Kurs“ in der Asylfrage auch ernst gemeint war, oder nur ein Wahlkampfmanöver ohne Folgen.