Die US-Regierung hat für diverse Produkte aus China die Einfuhrzölle erhöht, insbesondere für E-Autos. Auf diese war bislang schon ein Zoll von 25 Prozent fällig gewesen, künftig sollen es sogar 100 Prozent sein. Für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel will die US-Regierung Zölle zwischen 25 und 50 Prozent erheben.
Laut Lael Brainard, der Wirtschaftsberaterin des US-Präsidenten Joe Biden, sei das Ziel dieser Maßnahme, wichtige Sektoren der Industrie in den USA vor künstlich verbilligten Exporten aus China zu schützen. Mit den Strafzöllen wandelt Biden auf den Spuren seines Vorgängers Donald Trump. Dieser hatte während seiner Präsidentschaft auf Waren aus China Strafzölle in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar eingeführt.
Im Wahlkampf vor vier Jahren hatte Biden diese Maßnahme Trumps noch kritisiert. Biden hat auch nicht, wie noch im letzten Wahlkampf angekündigt, die von Trump eingeführten Strafzölle nach seiner Wahl wieder aufgehoben.
Mit Sätzen von 100 Prozent auf E-Autos oder 50 Prozent auf Solarpanele aus China fallen die Zölle, die Biden nun einführt, sogar drastischer aus als unter seinem Vorgänger. Viele Beobachter sehen als Motive hinter Bidens Vorgehen die im November anstehende Präsidentschaftswahl. Konkurrent Trump hatte bereits Anfang Mai für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt, auf alle Importe aus China den Zoll um 60 Prozent anzuheben. Egal ob nun Biden oder Trump im November Wahlsieger wird – eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen der USA mit China scheint programmiert.
Ob sich die EU aus Solidarität mit der Führungsmacht der westlichen Welt an deren Seite am sich abzeichnenden Handelskrieg gegen China beteiligen wird, ist noch nicht erkennbar. Die EU-Kommission will erst Anfang Juni eine Entscheidung bekannt geben, ob sie auf chinesische Elektroautos ebenfalls Ausgleichzölle einführen will.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bei einem Besuch in Schweden ablehnend. Dabei verwies er darauf, dass „50 Prozent der Importe von Elektrofahrzeugen aus China Produkte westlicher Automobilbauer sind, die dort produzieren und nach Europa exportieren“. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen hat davor gewarnt, dass unter Gegenmaßnahmen Chinas vor allem die deutsche Automobilindustrie leiden würde. Laut Jandura gibt es „kein einziges Auto in der EU ohne Teile aus China“.
Fakt ist, dass nicht nur Deutschlands Autobauer auf Zulieferungen aus China angewiesen sind. Bei einer Umfrage des Ifo-Instituts zu Importbeziehungen mit China gaben noch immer 37 Prozent aller Industrieunternehmen in Deutschland an, auf wichtige Vorprodukte aus China angewiesen zu sein. Im Vergleich zur letzten Umfrage aus dem Februar 2022, unmittelbar vor Beginn des Krieges in der Ukraine, war dies ein deutlicher Rückgang, denn vor zwei Jahren hatten noch 46 Prozent der Industrieunternehmen angegeben, sie seien auf chinesische Vorprodukte angewiesen. Dennoch ist der Anteil noch immer so hoch, dass an eine Abkoppelung von Lieferungen aus China zumindest derzeit nicht zu denken ist.
Laut Lisandra Flach, der Leiterin des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, ist der Anteil der deutschen Industrieunternehmen, die ihre Importe aus China zukünftig noch weiter verringern wollen, gesunken. Vor zwei Jahren plante dies noch fast jedes zweite Unternehmen. Laut der aktuellen Umfrage sind es nur noch 38 Prozent. Besonders gering ist die Lust zur Einschränkung des Imports aus China verständlicherweise vor allem bei den Firmen, die ihre Vorprodukte von eigenen Produktionsstätten, die sie in China aufgebaut haben, beziehen.
