Bereits 108-mal hat die Bundesregierung seit Beginn der Wahlperiode Anzeige erstattet wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Meinungsäußerungen im Netz. Dies geht aus einer Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, über deren Resultat „Nius.de“ exklusiv berichtet hat. Nancy Faesers (SPD) Innenministerium ist demnach Spitzenreiter mit 51 Anzeigen, gefolgt vom Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) mit 38. Cotar kommentierte die Antwort gegenüber „Nius.de“: „Bei der Verfolgung von angeblichen Meinungsdelikten im Internet mutiert die Bundesregierung zum Anzeigenhauptmeister. Das zeugt von wenig staatstragender Souveränität.“ Pikant: Laut „Nius.de“ hatte die Bundesregierung eine entsprechende Presseanfrage gegenüber dem Portal mit dem Argument abgewiesen, darüber werde keine Statistik geführt. Wie die detaillierte Auflistung in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage von Cotar belegt, kann dies kaum der Wahrheit entsprochen haben.  H.H.