Der Wirtschaftsexperte Thomas Mayer befürchtet, dass die FDP ungeachtet des offensichtlichen Scheiterns der Ampel in der Wirtschaftspolitik an der Koalition festhalten wird, wie er in der „Welt“ (16. Mai) schreibt, denn:

„Der FDP-Führung fehlt eine politische Perspektive. Lieber bleibt sie auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen. Nach dem Untergang werden die FDP-Mitglieder die Ampelzeit mit den Worten des Fußballers Jürgen Wegmann zusammenfassen können: ,Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu.‘“




CDU-Veteran Wolfgang Bosbach fordert bei „Nius Life“ (auf „Nius.de“, 15. Mai) eine ehrliche Debatte über Asyl und Einwanderung:

„Vielen Menschen wird das Land fremd. Nicht nur wegen der Bilder, die wir sehen können. Aber es kippen ganze Stadtviertel ... Wir holen Konflikte aus anderen Ländern zu uns ins Land. Konflikte, die hier auch mit Gewalt ausgetragen werden. Die Beschreibung der Probleme führt leider dazu, dass viele in die rechte Ecke einsortiert werden – und das lassen sich immer weniger gefallen.“




Dass der Spruch „Alles für Deutschland“ eine zentrale SA-Parole und seit 2006 als solche verboten sei, habe er selbst nicht gewusst, obwohl er seit 30 Jahren zum NS forsche, sagt der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter und warnt im „Focus“ (16. Mai):

„Manchmal zweifelt man an der Urteilsfähigkeit oder sagen wir vielleicht Weisheit unserer Gerichte. Höcke wird dieser Richterspruch bei seinen Anhängern nicht schaden. Ganz im Gegenteil dürften diese sich in ihrem Misstrauen gegen die Institutionen der Bundesrepublik und insbesondere die Gerichte bestätigt fühlen.“




Selbst in der linken „taz“ (15. Mai) äußert Christian Rath Unwohlsein über den Schuldspruch für Björn Höcke:

„Das Gericht sagte in seiner knappen Urteilsbegründung letztlich nur, dass es Höcke nicht glaubt. Das ist etwas dünn in einer Frage, auf die es in diesem Prozess doch gerade ankam ... Dass eine Verurteilung ohne klare Beweislage in diesem Umfeld das Vertrauen in die Justiz nicht gerade erhöht, liegt auf der Hand. Leider.“


Wort der Woche

„Sie sind von ihrem politischen Aus im nächsten Jahr bedroht und versuchen jetzt, Deutschland in einer Gewaltaktion auf null Umweltverschmutzung zu drillen. Dabei entstehen gewaltige Kollateralschäden.“

Martine Dornier-Tiefenthaler, Juristin und Unternehmerin aus der bekannten Dornier-Familie, in der „Welt“ vom 21. Mai zur Politik der Ampelregierung