Wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament steckt die Alternative für Deutschland (AfD) in einer tiefen Krise. Anstatt als Opposition von der schlechten Bilanz der Bundesregierung zu profitieren, sehen sich ihre Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron mit dem Verdacht der Bestechlichkeit sowie Geldwäsche (Bystron) und der fragwürdigen Nähe zum kommunistischen System in China (Krah) konfrontiert. Zudem wurde der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. Und Krah sorgte mit einer Äußerung zur Waffen-SS dafür, dass die Mehrheit der Brüsseler Parlamentsfraktion „Identität und Demokratie“, der die AfD-Abgeordneten bislang angehörten, die Zusammenarbeit aufkündigte.
Die Folge: Stand die Partei zu Jahresbeginn in Umfragen noch bei 23 Prozent, so sind es derzeit nur noch 14 bis 19 Prozent. Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass es mit dem BSW einen neuen Wettbewerber gibt, der zum Teil in ähnlichen Wählergruppen wirbt, so ist doch offensichtlich, dass die AfD schwächelt.
Die Probleme sind hausgemacht
Die Parteiführung bemüht sich um Schadensbegrenzung, schließt Krah und Bystron praktisch vom Wahlkampf aus und versucht zugleich, die bisherigen Partner in Brüssel zu besänftigen. Doch wie glaubwürdig sind diese Bemühungen, wenn zeitgleich bekannt wird, dass Parteichef Chrupalla unlängst den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, der einst wegen des Vorwurfs parteischädigender Veröffentlichungen und illegaler Spendensammlung aus der AfD ausgeschlossen worden war, als künftigen Verbindungsmann des Bundesvorstands nach Brüssel installieren wollte?
Sobald sie unter Druck gerät, sehen Politiker und Anhänger der AfD ihre Partei gern als Opfer der „Altparteien“ oder der „Systemmedien“ (O-Ton AfD). Menschlich ist das verständlich, wer gibt schon gern zu, Teil oder gar Ursache eines Problems zu sein? Doch können auch Sympathisanten der AfD schwerlich bestreiten, dass sich die Partei die gegen sie erhobenen Vorwürfe zumeist selbst „erarbeitet“ hat.
Kein politischer Wettbewerber, kein kritischer Journalist und auch kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat die AfD und ihre Mitglieder gezwungen, den Pfad der bürgerlichen Opposition der Anfangszeit zugunsten eines fundamentalistischen Sektierertums zu verlassen. Es waren nicht Gegner, sondern Delegierte der Partei, die Krah und Bystron für die Europawahl aufgestellt haben. Es waren nicht Gegner, sondern Abgeordnete der Partei (hier in Brandenburg), die den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz in ihrer Fraktion beließen, obwohl das Parteischiedsgericht ihn ausgeschlossen hatte, und die dafür sogar ihre Satzung änderten. Es waren auch keine Gegner, sondern Delegierte der AfD, die auf dem Riesaer Parteitag 2022 reihenweise bürgerliche Kandidaten durchfallen ließen.
Auch dass bürgerliche Gründerfiguren wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Jörg Meuthen oder zuletzt Georg Pazderski die Partei verlassen haben und stattdessen Hasardeure an ihre Stelle rückten, die außer Provokationen sowie einem lauten Nein zu den Irrungen und Wirrungen des Zeitgeistes wenig zu bieten haben, haben nicht die Gegner der AfD zu verantworten, sondern ganz allein sie selbst.
Zweierlei Wege
Aufschlussreich ist auch ein Vergleich des Kurses der AfD mit dem ihrer bisherigen Brüsseler Fraktionskollegen. Marine Le Pen etwa führte den französischen „Rassemblement National“ von Rechtsaußen Richtung Mitte und kommt damit ihrem Ziel, Präsidentin der Fünften Republik zu werden, immer näher. Einen ähnlichen Weg ging die Italienerin Giorgia Meloni mit ihren „Fratelli d’Italia“, die in direkter Tradition zum MSI Benito Mussolinis stehen. Auch sie führte ihre Partei Richtung Mitte und konnte so Ministerpräsidentin Italiens werden. Und auch in den Niederlanden ist der Weg der vormaligen Rechtspopulisten um Geert Wilders hin zur Mitte von Erfolg gekrönt.
Wohin der Weg der AfD führt, entscheiden nicht ihre Kritiker und Gegner, sondern maßgeblich ihre Mitglieder und Mandatsträger. Richtig ist, dass die Partei durch sogenannte Brandmauern der etablierten Wettbewerber bislang von der politischen Gestaltung ausgeschlossen ist (außer in den Kommunen, in denen sie eine absolute Mehrheit erringen konnte, was jedoch auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen ist). Allerdings hat sie – siehe oben – auch viel dafür getan, dass ihre Kritiker und Gegner es mit der Ausgrenzung nicht allzu schwer haben.
Den Fundamentalisten in der Partei kommt diese Ausgrenzung sogar gelegen. Sie ermöglicht es ihnen, im eigenen Lager stets die „reine Lehre“ predigen zu können, und erspart ihnen, jene Kompromisse einzugehen, die Regierungsparteien in ihrer Arbeit ständig akzeptieren müssen. Was die Fundis und Verfechter eines totalen Oppositionskurses freilich ausblenden ist, dass sie damit auch keinerlei Option haben, echten Einfluss auf die Geschehnisse im Land zu nehmen. Sie bestimmen nicht darüber mit, wohin die Steuergelder der Bürger fließen. Sie können nicht daran mitwirken, dass Polizei und Bundeswehr wieder die Ausrüstung bekommen, die sie benötigen, um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger zu gewährleisten. Sie entscheiden auch nicht darüber mit, wie viele Migranten in unser Land kommen und wie diese integriert werden. Und auch über den Kurs der deutschen Außenpolitik können sie nicht mitbestimmen.
Kurzum: Sie sind – anders als ihre bisherigen Parteifreunde in Brüssel – dazu bestimmt, auch in Zukunft ein Dasein als Schmuddelkinder des Politikbetriebs zu fristen, deren relative Größe allein davon abhängt, wie gut oder schlecht es jeweils gerade ihren Mitbewerbern geht.
