Steht Deutschland vor einem wirtschaftlichen Abstieg, wie ihn Argentinien über Jahrzehnte erleiden musste? Inzwischen nur noch schwer vorstellbar, zählte Argentinien noch Anfang der 1950er Jahre zu den reichsten Ländern der Welt. Heutzutage wird das südamerikanische Land meist nur noch als Fußballnation oder als Agrarproduzent wahrgenommen, oft aber auch als Beispiel für Staatsbankrotte, galoppierende Inflation und Wirtschaftskrisen.

Mittlerweile häufen sich Warnungen, auch Deutschland stehe ein Abstieg bevor, das Land könnte von einer weltweit führenden Industrienation so weit herunterkommen, dass es bald nur noch als Tourismusziel für reiche Asiaten interessant ist. Hintergrund sind Meldungen über die Schließung von Traditionsbetrieben oder die Verlagerung von Produktion ins Ausland. Miele und Viessmann haben unlängst angekündigt, Teile ihrer Produktion nach Polen zu verlagern. Der Chemieriese BASF will an seinem Stammsitz in Ludwigshafen elf Produktionslinien stilllegen (siehe Meldung Seite 7). 

Bei dem Werksgelände, dem größten zusammenhängende Chemieareal der Welt, handelt es sich um einen sogenannten Verbundstandort. In der chemischen Industrie sind dies Standorte, in denen die Produktionsströme verkoppelt sind. Die Ankündigung von BASF, in diesem eng vernetzten System ein gutes Dutzend Anlagen stillzulegen, könnte sich im Rückblick als der Startpunkt eines schrittweisen Niedergangs des traditionsreichen Chemiestandortes herausstellen. Parallel zum Abschalten von modernen Anlagen in Ludwigshafen investiert BASF in Südchina zehn Milliarden Euro in den Aufbau eines neuen Verbundstandortes. 

Wachsende Staatsausgaben

Deutsche Unternehmen nennen fast immer die gleichen Gründe dafür, dass sie künftig lieber im Ausland produzieren wollen: hohe Energie- und Arbeitskosten, fehlende Fachkräfte, die Belastungen durch hohe Steuern und Bürokratie. Angesichts der Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung des Landes mahnt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dringend ein Gegensteuern an, ansonsten verliere „Deutschland seine industrielle Basis und damit die Grundlage für unseren Wohlstand“. Bereits im Frühjahr hatte das IW-Institut gewarnt, die Deindustrialisierung Deutschlands könnte sich „stark beschleunigen, falls sich die Investitionsbedingungen nicht drastisch verbessern“. 

Die angemahnten deutlichen Verbesserungen sind ausgeblieben. Der von der „Wirtschaftswoche“ zum „König der Planwirtschaft“ gekürte Robert Habeck setzt seinen Kurs sogar fort. Erst im Mai stellte er ein neues Projekt vor, das die Bürokratie und Belastungen der Unternehmen nicht verringern wird, sondern vergrößert. Nach Habecks Vorstellungen sollen „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ geschaffen werden. Dabei sollen „klimafreundlich“ erzeugte Produkte über Quotenregelungen und öffentliche Beschaffungsaufträge zu einem neuen Standard gemacht werden.

Sinkende Steuereinnahmen

Generell zeichnet sich bei der Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition ein grundsätzliches Dilemma ab. Der grüne Transformationsversuch geht mit immer mehr staatlicher Lenkung und massiven Subventionen einher. Ob Stahlerzeugung mit grünem Wasserstoff oder „klimafreundlich“ hergestellter Zement – viele der propagandierten grünen Geschäftsideen sind am Markt nicht konkurrenzfähig, sie funktionieren ohne das Geld der Steuerzahler nicht. 

Gleichzeitig führt die forcierte Transformation der Wirtschaft dazu, dass Unternehmen das Produzieren einstellen oder Wegziehen. Von der Tendenz stehen damit steigenden Kosten für Subventionen sinkende Steuereinnahmen gegenüber. Auch die Ausgaben in der Sozialpolitik und die Belastungen durch die Massenzuwanderung schränken die finanziellen Spielräume des Staates weiter ein. Folgerichtig wird nun der Ruf nach einer Aufweichung der Schuldenbremse immer lauter. 

Ähnlich wie die Milliardenkredite, die in den 1980ern das Leben der planwirtschaftlich heruntergewirtschafteten DDR um einige Jahre verlängerten, könnten neue Staatsschulden auch dem grünen Transformationsversuch eine Gnadenfrist verschaffen. Am prinzipiellen Nichtfunktionieren des Wirtschaftsmodells würde dies nichts ändern.