Ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes enthüllte gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ (22. Mai) Erschreckendes aus der Realität des Inlandgeheimdienstes, dem er nach eigenen Angaben seit zehn Jahren angehört. Er will anonym bleiben und äußerte sich nur in Anwesenheit seiner Anwältin:
„Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja ... Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten ... das kann nun auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag und ein nach offizieller Lesart staatsdelegitimierendes Plakat aufhängt, ein entsprechendes Schild bei einer Demo hochhält oder einen entsprechenden Post in sozialen Medien absetzt. Das reicht schon aus.“
Der frühere SWF-Intendant Peter Voß stellt in der „Frankfurter Allgemeinen“ (25. Mai) eine brisante Frage:
„Gerade als ,wehrhafte Demokraten‘ versagen wir, wenn wir uns vor der Frage drücken: Ist primär die AfD das zentrale Problem für unsere Demokratie, oder ist nicht der ,Rechtspopulismus‘ primär ein Symptom fundamentaler Probleme, vor allem beim Thema Migration?“
Beatrice Achterberg moniert in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (24. Mai) die Einseitigkeit, mit welcher sich die deutsche Ampelregierung den Frauenrechten zuwendet:
„Sie (die Ampel) will Frauen in fast allen Bereichen fördern, im Handwerk, in Investment-Komitees staatlicher Fonds, sogar in den Führungsgremien der Kassenärztlichen Vereinigungen. Aber wenn es um den hohen Anteil sexueller Übergriffe von Asylmigranten auf Frauen und Mädchen geht, steht diese Regierung blank da. Dabei dürfte den meisten Menschen die Sicherheit von Frauen wichtiger sein als ein paritätisch besetztes Parlament.“
Aus Anlass des 75. Jubiläums des Grundgesetzes weist Gunnar Schupelius in der „B.Z.“ (23. Mai) auf eine kaum diskutierte Gefahr für unsere Demokratie hin:
„Auch die Gesetzgebung der EU ist eine Gefahr für unsere Demokratie: Rund 70 Prozent unserer Gesetze stammen aus EU-Richtlinien und nicht vom Deutschen Bundestag, der sie als Erfüllungsgehilfe automatisch übernimmt. Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, das einzig und allein die Bürger, also das Volk, als höchste Instanz der Gesetzgebung kennt.“
Wort der Woche
„Mögen es die auf Klassenkampf erpichten Jungsozialisten und Jung-Grünen auch nicht wahrhaben wollen: Noch nirgendwo auf der Welt ging es den Armen besser, wenn es weniger Reiche gab.“
Hugo Müller-Vogg hält den Enteignungsphantasien von Jusos und Grüner Jugend gegen „Reiche“ im „Focus“ vom 27. Mai eine simple Erfahrung entgegen
Aufgeschnappt
Die Lüge, im August 2018 hätten junge Deutsche in Chemnitz Hetzjagden auf „ausländisch aussehende“ Personen veranstaltet, ist endgültig geplatzt: Das Landgericht Chemnitz hat die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun Deutsche wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aus Mangel an Beweisen eingestellt. Hintergrund: Nach der Tötung eines deutschen Staatsbürgers durch einen Iraker und einen weiterhin flüchtigen Täter war es in Chemnitz zu Protesten gekommen. Der Sprecher der Regierung Merkel, Steffen Seibert, sprach daraufhin öffentlich von Hetzjagden von deutschen auf ausländisch Aussehende und verurteilte diese scharf. Von den Jagden habe man Video-Aufzeichnungen. Das Portal „Tichys Einblick“ konnte das Material auftreiben, doch darauf war nichts von Hetzjagden zu sehen. Dennoch verbreitete die Regierung Merkel die Lüge weiter. Auch zahlreiche Medien beteiligten sich an der Kampagne, die dem deutschen Ansehen weltweit schadete. H.H.
