Göttliche Hoffnung bleibt

Zu: NATO und EU eröffnen eine brandgefährliche Debatte (Nr. 21)

Den deutlichen Worten des PAZ-Chefredakteurs René Nehring über die große Gefahr einer weiteren Eskalation des Ukrainekrieges durch NATO und EU wird man leider zustimmen können. Seltsam, wie sehr sich die EU „verlaufen“ hat, und vielleicht sogar ihrem „Untergang“ entgegeneilt. Eine Bonner Politikwissenschaftlerin, der das Wohl Europas und der Europäischen Union immer sehr am Herzen lag, schrieb mir: „Ja, an dem Krieg kommen wir nicht mehr vorbei, der ist jetzt einfach gewollt.“ Dennoch bleibt „Hoffnung“ (eine der drei göttlichen Tugenden).

Ottfried Wallau, Siegburg




Nichts wird Ausdiskutiert

Zum Wochenrückblick: Der Teufel trägt Holzpantinen (Nr. 21)

Mehr als die Hälfte meines Lebens habe ich in der DDR verbracht. Manchmal denke ich, das  habe ich doch schon einmal so oder so ähnlich gehört oder erlebt: Klassenstandpunkt/klare Haltung; Sozialismus verteidigen/Demokratie  verteidigen; Klassenfeinde/Demokratiefeinde; Verfassungsfeinde; Boykotthetze/Hass und Hetze; Antifaschistischer Schutzwall /Brandmauer; Nationale Front (Zusammenschluss aller Antifaschisten)/Zivilgesellschaft; Bonner Ultras, Bonner Kriegstreiber, Revanchisten, Ausbeuter/Rechtsextremisten, Rassisten; Kampf für den Sozialismus/Kampf für den  Rechtsstaat; der Friede muss bewaffnet sein/Wehrhafte Demokratie; Die Partei hatte immer recht/...; Wahr ist, was der SED  nützt/...

Wer damals in der Deutschen Demokratischen Republik die Wahlkabine benutzte, musste mit Konsequenzen rechnen. Heute erklärt der Chef der Diakonie, wer die AfD wählt, wird entlassen. Woher weiß er eigentlich, welche Partei seine Mitarbeiter wählen?

Nach Gregor Gysi war der Grund für den Untergang der DDR, dass die Probleme nie ausdiskutiert wurden. Sobald jemand sich auf Marx berief, war die Diskussion beendet.

Auch heute ist ein Ausdiskutieren der Probleme nicht möglich. Wer sich kritisch äußert, muss mit Nachteilen rechnen beziehungsweise wird als Rassist oder Rechtsradikaler abgestempelt. Das kann für eine Demokratie nicht gut sein.

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“: Dieser Satz von Immanuel Kant hat auch nach 300 Jahren noch seine  Gültigkeit.

Karl Hahn, Bad Salzungen





Alles geht den Bach runter

Zu: Mut- und ratlos begleiten die Deutschen das Tohuwa­bohu in Berlin (Nr. 20)

Der Leitartikel war wieder einmal ein realistisches Meisterstück und hat die zerrissene Ampel blank gelegt: keine Übereinstimmung innerhalb der Koalition, nichts für die Bürger, Meineide auf der ganzen Linie, dazu links-grüne Ideologiepolitik. Asylbewerber überschwemmen das Sozialsystem, die aber keine qualifizierten Facharbeiter sind. Hinzu kommen hohe Abgaben und Steuern, die andere abschrecken, hier zu investieren.

Was ist das für eine Regierung, die Steuergelder deutscher Bürger für Radwege in Peru und Afrika verschwendet, und eine Ministerin, die allen Ernstes meint, dass dies dem Klimaschutz dient? Dazu kommen Milliardensubventionen an Landwirte in aller Welt, die unseren eigenen Bauern verweigert werden (siehe Steuer für Agrardiesel).

Irrsinnig sind auch Ausgaben für windige Unternehmen wie das Recherche-Team Correctiv oder die „Seenotretter“ im Mittelmeer (es gibt einen Unterschied, ob man unverschuldet in Seenot gerät oder absichtlich seeuntüchtig in See sticht), die unsinnige Cannabis-Legalisierung oder das gegen die Bürger gerichtete Gebäudeenergiegesetz, das eine Folge des Klimaschutzgesetzes ist, wobei das Klima kein Mensch bestimmen kann.

Unmöglich ist auch die Deindustrialisierung, die zum Niedergang der Wirtschaft beim Exportweltmeister führt. Warum gibt es keine Förderung entsprechender Firmen? Somit gehen die Firmen ins Ausland, um günstiger produzieren zu können. Dafür gibt es trotz desolater Haushaltslage und teurer Energiewende ein Bürgergeld, welches den Arbeitsanreiz senkt. Stattdessen müssen Bürger, die mit ihrer Schaffenskraft den Staat erhalten, gefördert werden. 

Fazit: eine Regierung ohne fehlendes Charisma, farblos und ohne Entschlusskraft. Wir verabschieden uns von den Wurzeln unseres Gemeinwesens, von Glaube und Tradition. Weil auch der Wert von Sprache und Bildung verschwindet, verletzt der Staat seine elementare Schutzpflicht.

Günter Algner, Berlin





Langeweile kommt nicht auf

Zu: Mut- und ratlos begleiten die Deutschen das Tohuwa­bohu in Berlin (Nr. 20)

Mit Entsetzen habe ich wahrgenommen, was alles an Intrigen gegen einen Mann in Thüringen bei einer Kommunalwahl aufgeboten wird. Die Sätze von Maximilian Krah waren mehrere, einer wurde herausgerissen. Eine Gruppe von jungen Menschen, die aussehen wie von der Jungen Union, singt auf Sylt ausländerfeindliche Lieder. Beides geht um die Welt. 

Frau von der Leyen diktiert in Brüssel den Kurs. Mitspielen darf nur, wer für den Krieg ist, sagt sie. Und die Rechten Europas sprechen sich gegen die AfD aus. Die wirklich rechten Volksverhetzer aus Österreich stellen sich hinter die AfD – ungebeten. Aus der Schweiz kommt eine Medienkampagne.

Es ging um eine Wahl im Land, eine Kommunalwahl, nicht um die Kanzlerfrage. Das ist doch keine Demokratie, da können die schwadronieren über die Verfassung, solange sie wollen. Das beginnt mit dem Recht auf sein eigenes Bild bei den Syltern. Damit hat die CDU sich erhofft, Stimmen von der AfD abzuluchsen. Hat funktioniert.

Der Bauer von den Freien Wählern kann sich auf etwas gefasst machen. Mal sehen, was die gegen Trecker alles aufbieten, ich bin gespannt. Langweilig ist es jedenfalls nicht.

Valentina Selge, Jork





Grundgesetz für Trizone

Zu: Die unvollendete Republik (Nr. 20)

Warum sollte man Demut vor einem Grundgesetz und den Politikern haben, die sich von den USA, Großbritannien und Frankreich zu einer nicht vom Volk beschlossenen Gesetzessammlung überreden ließen, um sich ein Diktat aufzwingen zu lassen und damit das Recht des deutschen Volkes auf seinen völkerrechtlichen Nationalstaat bis heute zu untergraben?

Wer sich ohne Scheuklappen die Staatsgründung der Bundesrepublik anschaut, der weiß, dass der parlamentarische Rat nicht die Aufgabe und Befugnis hatte, einen neuen deutschen Staat auf dem Boden des besetzten Deutschen Reiches zu gründen, sondern nur ein Grundgesetz zur Verwaltung der damaligen Trizone, die dann 1990 durch Mitteldeutschland erweitert wurde.

Walter Meiher, München





Kein Vertrauen mehr

Zu: Die Aufarbeitung darf nicht zur Verschleierung führen (Nr. 14)

Zum Thema Pandemie hatte ich schon zuletzt zur Regierung Merkel wenig Vertrauen, zur jetzigen Ampel-Regierung ist dies auf dem Tiefpunkt angelangt. Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz die derzeitige Regierung mit der Gesundheit unserer Bürger umgeht. Aber auch hier ist es so wie zu vielen anderen Themen auch, wichtig ist es, dass es allen anderen gut geht.

Heinz-Peter Kröske, Hameln



„Straub: immer wieder gerne gelesen. Solche Geister sind sehr selten geworden in diesen Zeiten. Requiescat in pace“

Chris Benthe, Dresden zum Thema: Trauer um Eberhard Straub (Nr. 22)